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Alt 26.02.2010, 21:49   #11
KaiMüller
Erfahrenes Mitglied
 
Benutzerbild von KaiMüller
 
Registriert seit: 13.01.2007
Ort: Daheim
Fahrzeug: G31 M550d, F32 428i
Standard

Zitat:
Zitat von Klinki Beitrag anzeigen
ermessen des Prüfers liegt ob du eine Plakete bekommst oder nicht.
Natürlich stimmen die, kann ja jetzt oben jeder nachlesen

Ermessen heisst nicht, dass der Prüfingenieur machen kann, was er will.
Auch der muss sich als Beliehener an geltende Normen halten, wenn das Fahrzeug objektiv die Vorschriften erfüllt, muss er die Plakette vergeben, weil dann gar kein Ermessensspielraum vorliegt sondern eine gebundene Entscheidung.
Und selbst wenn Ermessen vorliegt gilt der §40 VwVfG!

Gruß,
Kai
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