POI mit Radarwarner.

[RS744]

Zitat von John McClane

Zum einen ist der Betrieb der Geräte (wir sprechen von Radarwarnern) ...

Bei den mobilen Navis oder auch festeingebauten sprach ich von Sicherstellung oder Vernichtung der SOFTWARE!
Ich würde die Software nicht vor Ort vernichten, da sich als Beweismittel von Bedeutung ist. Einen Radarwarner überfahr ich vor Ort .

Die Vorschrift des §23 1b StVO ist übrigens absolut unzweideutig: Nicht nur einzelne technische Geräte, wie z. B. Radarwarngeräte oder Laserstörgeräte, werden von der Vorschrift erfasst, sondern auch andere technische Lösungen, die einen ähnlichen Effekt erreichen. --> Das sind POI zweifelsohne.

Nein, wir sprechen nicht von Radarwarngeräten. Und genau da irrst Du: es gibt weiterhin gerade zu den hier diskutierten POI für mobile Navis divergierende Rechtsauffassungen (ob sie unter § 23b StVO fallen), und KEINE dieser Auffassungen ist bislang auch nur durch ein einziges Urteil unterlegt. Die von Dir genannten Urteile betreffen Radarwarngeräte und sind unzweifelhaft nicht einschlägig!

Den gegenwärtigen Diskussionsstand kannst Du im Spiegel-Artikel so in etwa nachlesen. Wen' s näher interessiert: im radarforum.de haben die Polizisten @goose und @bluey das Thema kontrovers diskutiert. Sowohl die Dienststelle von @bluey als auch ein befragter (OWi-)Amtsrichter waren Anfang 2006 der Auffassung: fällt nicht unter § 23b StVO.

@JohnMcLane
Bist Du dann @goose?

Greets
RS744

Nein, ich bin McClane.

Ich vertrete die Auffassung, dass, wenn wir von Software reden, ich die Software und/oder das Gerät sicherstelle bzw. beschlagnahme.

Eben wegen der divergierenden Rechtsauffassungen.

Hier in D muß wohl immer alles höchstrichterlich entschieden werden. Und ich wiederhole mich, der § 23 1b StVO ist für mich unzweideutig:
Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).

Damit ist diese Diskussion für mich erledigt (nicht böse gemeint).

[RS744]

Zitat von John McClane

Hier in D muß wohl immer alles höchstrichterlich entschieden werden. Und ich wiederhole mich, der § 23 1b StVO ist für mich unzweideutig:
Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen, oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).

Damit ist diese Diskussion für mich erledigt ...

Die Diskussion wird auch ohne Dich weitergehen.
Und sie dreht sich um ganz andere Passagen des Gesetzeswortlauts (habe sie mal RICHTIG markiert), nämlich, ob die POI überhaupt Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigen, und dafür bestimmt sind. Sie zeigen nämlich lediglich Stellen an, an denen mit einer Wahrscheinlichkeit von vielleicht 1:30 von Zeit zu Zeit solche Maßnahme stattfinden könnten. Konkrete Maßnahmen können sie ja gar nicht anzeigen. Und genau dies ist der Knackpunkt, um den diskutiert wird - ganz bestimmt auch ohne Dich.

Daß unklare Gesetze erst durch die Rechtsprechung ausgelegt werden, kann man kaum der Rechtsprechung anlasten. Sondern eher dem gesetzesverfassenden Parlament, und der Ministerialbürokratie, die diese handwerklich schlecht gemachten Gesetzesvorlagen zu verantworten hat.

Greets
RS744

[TRANSPORTER]

 http://www.bmwnavaddpoi.co.uk/

[Crazy]

Ich habe da außerdem noch einen anderen Einwand, wie bereits gepostet:

Das Gerät zeigt, mir zwar sicher an, wo ein aktiver Starenkasten sein könnte, es zeigt mir desweiteren an, dass ich mich doch bitte an eine Geschwindigkeitsbegrenzung halten soll (das tut es zumindest auf Bundesstraßen in der Tat sogar permanent (!) in Form von km/h Anzeige in weiß, die bei Überschreitung rot wird und bei Überschreitung von mehr als 10 km/h anfängt, rot zu blinken), es kann mir aber definitiv nicht anzeigen, ob so ein Kasten aktiv ist oder nicht! Im Grunde zeigt das Teil mir nur an, dass da ein Metallmast mit einem Vogelhäuschen steht - mehr nicht!

So John, ich erbitte anderslautende Argumente

Lieben Gruß Norbert

[tomgos]

Hallo Leutz,

es ist doch wirklich erstaunlich, wie kontrovers solche Themen hier diskutiert werden. Ich denke, und das spiegelt nur meine Meinung wieder, die Software macht Sinn, denn mal abgesehen davon, das ja gar nicht alle Starenkästen permanent mit Kameras bestückt sind, sorgen Warnhinweise des Navi in jedem Fall dafür, dass der Autofahrer nicht nur gewarnt, sondern insbesondere angehalten wird, sein momentanes Fahrverhalten einer kritischen Kontrolle zu unterziehen und den gültigen Geschwindigkeitsgeboten anzupassen. Ich sehe darin nichts Verwerfliches.

Fakt ist doch, dass viele Starenkästen sich nicht an Unfallbrennpunkten befinden, sondern an den Stellen, wo der Autofahrer schnell mal abgezockt werden kann; auch wenn dass die örtliche Sherif-Fraktion ganz anders sieht. Allein in Dortmund kenne ich mindestens 10 von den Dingern, die reine Geldmaschinen sind. Oder wie ist zu erklären, dass der Knipsomat an einer Gefällestrecke steht, wo Auto fast von allein schneller wird und die 50 km/h quasi unbeabsichtigt überschritten werden, oder warum auf einer kilometerlangen Landstraße, weit und breit kein Haus ist, aber so öde langweilig, dass man automatisch dazu neigt, schnell weg zu wollen? Ich muss mich in so fern meinem Vorredner anschließen. Das Ding sagt nur, wo ein Blechkasten an der Straße steht - und dass kann wohl kaum strafbar sein. Ist sozusagen ein Straßenschild mit Sprachausgabe.

Leider zeigt die hier seitens der Politik geführte Diskussion um ein Verbot der Nutzung solcher Software mal wieder, dass ausschließlich zum Nachteil des Autofahrers und zum Wohl der Staatskasse gedacht wird. Ich warte auf den Tag, an dem die Anzeige von Tankstellen vom Navi verbannt wird. Schließlich kann man auch kassieren, wenn ein Auto aufgrund von Spritmangel auf der BAB stehenbleibt. Aufgrund der geringen Anzahl liegengebliebener Autos ist halt die Einnahme nicht so hoch, aber eines Tages, wird es so weit sein!

Anders sehe ich dass bei Radarwarngeräten. Da muss ich John McLane voll Recht geben. Wer so ein Ding im Auto hat, hat es nicht, weil er sich an Geschwindigkeitbeschränkungen halten will, sondern weil der eben diese nicht einhalten will. Diese Geräte gehören aus dem Verkehr gezogen. Die Nummer mit dem vor Ort überfahren finde ich angebracht und lehrreich.

Letztlich noch ein Wort zu unseren Herren Ordnungshütern. In Dortmund liegt das Polizeipräsidium an der Ardeystr. in Fahrrichtung Innenstadt. Die Ardeystr. ist zweispurig, Höchstgeschw. 50 km/h. Ich befuhr die Ardeystr. in eben dieser Richtung mit ca. 55 km/h und wurde von einem zweifarbigen Auto mit fest montierten Dachbeleuchtungseinheit in blau überholt. Das Ganze in einem Tempo, dass ich das Gefühl hatte zu parken. Sinnigerweise fand diese Aktion direkt vor dem Max-Planck-Gynmasium, also einer Schule, um 12:30 Mittags statt, somit zu einer Zeit, wenn Schüler Schulschluss haben.

Die Herren in Trachtenuniform waren nicht im Einsatz (zumindest nix mit Lalülala oder Blaulicht) Sie waren nur in Eile. Ich dachte noch, oh, Bankraub oder so. Das nächste Mal sah ich die netten Herrschaften, als sie 2 Kilometer später an einer Pommesbude aus dem Auto kletterten. Da wäre mal ein warnender Hinweis wegen der viel zu hohen Geschwindigkeit angebracht gewesen, aber dass ist ja verboten. Jedenfalls ist mein Glaube an die Glaubwürdigkeit der Polizei mal wieder zutiefst erschüttert. Das sollte ich mir mal erlauben - Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Kohldampf. Ich glaube, bei der Ausrede wäre sofort eine Zwangsjacke fällig.

[appy]

Oke,

muss ich die complette DVD mit rader einstellen, oder möcht ihr das nicht?

gr. Appy

[Bassfreak1200]

Hallo,
na das möchte ich mal sehen das mir ein Beamter die Software wegnimmt, geschweige wie will er das kontrollieren!
Höchstens ich gerade an John McClane ( Nichts für ungut John McClane)

Ich hab ein MK 4 und eine BMW DVD Navigation Road Map Europe High 2007-1

zusätzliche Pois:
Aufrufbar nur bei eingestellter deutscher Sprache
Blitzer sind feste Blitzer in Deutschland
Feste u. Mobile sind alle Blitzer in Europa
Blitzer-Daten sind aus mehreren Datenbanken gemerged.
Also fast alles drin!

DaS FUNKTIONIERT SUPER

weitere Pois auf der DVD

Banken
Cashgroup
Cashpool
Citibank
Deutsche Bank
EC-Sparkasse
Business
Briefkasten
Gerichte
Hermes Paketschop
Post
Discounter
Aldi
KIK Textilien
Lidl
Plus
Real
Schlecker
Atelco
Bauhaus
Conrad
Fabrikverkauf
HM
Hornbach
Karstadt

Ich fahre mit Warnungen von meinem Navi, wird doch auch im Radio durchgegeben wo im moment geblitzt wird. Und da wollen sie mir die DVD wegnehmen!!!
Gruß

[M3-Cabrio]

Zitat von tomgos

Hallo Leutz,

es ist doch wirklich erstaunlich, wie kontrovers solche Themen hier diskutiert werden. Ich denke, und das spiegelt nur meine Meinung wieder, die Software macht Sinn, denn mal abgesehen davon, das ja gar nicht alle Starenkästen permanent mit Kameras bestückt sind, sorgen Warnhinweise des Navi in jedem Fall dafür, dass der Autofahrer nicht nur gewarnt, sondern insbesondere angehalten wird, sein momentanes Fahrverhalten einer kritischen Kontrolle zu unterziehen und den gültigen Geschwindigkeitsgeboten anzupassen. Ich sehe darin nichts Verwerfliches.

Fakt ist doch, dass viele Starenkästen sich nicht an Unfallbrennpunkten befinden, sondern an den Stellen, wo der Autofahrer schnell mal abgezockt werden kann; auch wenn dass die örtliche Sherif-Fraktion ganz anders sieht. Allein in Dortmund kenne ich mindestens 10 von den Dingern, die reine Geldmaschinen sind. Oder wie ist zu erklären, dass der Knipsomat an einer Gefällestrecke steht, wo Auto fast von allein schneller wird und die 50 km/h quasi unbeabsichtigt überschritten werden, oder warum auf einer kilometerlangen Landstraße, weit und breit kein Haus ist, aber so öde langweilig, dass man automatisch dazu neigt, schnell weg zu wollen? Ich muss mich in so fern meinem Vorredner anschließen. Das Ding sagt nur, wo ein Blechkasten an der Straße steht - und dass kann wohl kaum strafbar sein. Ist sozusagen ein Straßenschild mit Sprachausgabe.

Leider zeigt die hier seitens der Politik geführte Diskussion um ein Verbot der Nutzung solcher Software mal wieder, dass ausschließlich zum Nachteil des Autofahrers und zum Wohl der Staatskasse gedacht wird. Ich warte auf den Tag, an dem die Anzeige von Tankstellen vom Navi verbannt wird. Schließlich kann man auch kassieren, wenn ein Auto aufgrund von Spritmangel auf der BAB stehenbleibt. Aufgrund der geringen Anzahl liegengebliebener Autos ist halt die Einnahme nicht so hoch, aber eines Tages, wird es so weit sein!

Anders sehe ich dass bei Radarwarngeräten. Da muss ich John McLane voll Recht geben. Wer so ein Ding im Auto hat, hat es nicht, weil er sich an Geschwindigkeitbeschränkungen halten will, sondern weil der eben diese nicht einhalten will. Diese Geräte gehören aus dem Verkehr gezogen. Die Nummer mit dem vor Ort überfahren finde ich angebracht und lehrreich.

Letztlich noch ein Wort zu unseren Herren Ordnungshütern. In Dortmund liegt das Polizeipräsidium an der Ardeystr. in Fahrrichtung Innenstadt. Die Ardeystr. ist zweispurig, Höchstgeschw. 50 km/h. Ich befuhr die Ardeystr. in eben dieser Richtung mit ca. 55 km/h und wurde von einem zweifarbigen Auto mit fest montierten Dachbeleuchtungseinheit in blau überholt. Das Ganze in einem Tempo, dass ich das Gefühl hatte zu parken. Sinnigerweise fand diese Aktion direkt vor dem Max-Planck-Gynmasium, also einer Schule, um 12:30 Mittags statt, somit zu einer Zeit, wenn Schüler Schulschluss haben.

Die Herren in Trachtenuniform waren nicht im Einsatz (zumindest nix mit Lalülala oder Blaulicht) Sie waren nur in Eile. Ich dachte noch, oh, Bankraub oder so. Das nächste Mal sah ich die netten Herrschaften, als sie 2 Kilometer später an einer Pommesbude aus dem Auto kletterten. Da wäre mal ein warnender Hinweis wegen der viel zu hohen Geschwindigkeit angebracht gewesen, aber dass ist ja verboten. Jedenfalls ist mein Glaube an die Glaubwürdigkeit der Polizei mal wieder zutiefst erschüttert. Das sollte ich mir mal erlauben - Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Kohldampf. Ich glaube, bei der Ausrede wäre sofort eine Zwangsjacke fällig.

hallo,

W E N N es so brenzlig und knapp

"...Das Ganze in einem Tempo, dass ich das Gefühl hatte zu parken...."

mit dem hungrigen raser wie von dir beschrieben war,
hätt ich ihn wahrscheinlich angezeigt.
zeugen standen dazu ja wohl auch welche rum. der eintreffzeitpunkt an der dönerbude vor dir, nach dem vorbeischnellen, ja ebenfalls feststand.
das riecht ja schon fast nach erfülltem straftatbestand der Strassenverkehrsgefährdung.
...dem wär die pommes im halse steckengeblieben...

gruss

Zitat von tomgos

Letztlich noch ein Wort zu unseren Herren Ordnungshütern. In Dortmund liegt das Polizeipräsidium an der Ardeystr. in Fahrrichtung Innenstadt. Die Ardeystr. ist zweispurig, Höchstgeschw. 50 km/h. Ich befuhr die Ardeystr. in eben dieser Richtung mit ca. 55 km/h und wurde von einem zweifarbigen Auto mit fest montierten Dachbeleuchtungseinheit in blau überholt. Das Ganze in einem Tempo, dass ich das Gefühl hatte zu parken. Sinnigerweise fand diese Aktion direkt vor dem Max-Planck-Gynmasium, also einer Schule, um 12:30 Mittags statt, somit zu einer Zeit, wenn Schüler Schulschluss haben.

Die Herren in Trachtenuniform waren nicht im Einsatz (zumindest nix mit Lalülala oder Blaulicht) Sie waren nur in Eile. Ich dachte noch, oh, Bankraub oder so. Das nächste Mal sah ich die netten Herrschaften, als sie 2 Kilometer später an einer Pommesbude aus dem Auto kletterten. Da wäre mal ein warnender Hinweis wegen der viel zu hohen Geschwindigkeit angebracht gewesen, aber dass ist ja verboten. Jedenfalls ist mein Glaube an die Glaubwürdigkeit der Polizei mal wieder zutiefst erschüttert. Das sollte ich mir mal erlauben - Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Kohldampf. Ich glaube, bei der Ausrede wäre sofort eine Zwangsjacke fällig.

Ach ja, und damit das hier auch der Letzte oder neue User endlich mal begreifen:

Ich sage euch hier, was möglich und seitens der Cops machbar ist, nicht das, was ICH tatsächlich mache!
Also bekommt nicht immer alles in den falschen Hals und denkt automatisch, das ICH alles das, was ich hier poste, AUCH so mache!