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Alt 01.12.2005, 12:40   #11
The Stig
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Ich verstehe die Diskussion auch ehrlich gesagt nicht so ganz.
Es ist ganz klar gesetzlich geregelt, wie die Gewährleistung funktioniert und wann sie greift.
Es ist auch ganz klar in den AGB´s der Garantie beschrieben, wann sie eintritt.

Da ist absolut NULL Platz für Auslegung oder Diskussion ob ja oder nein, das ist zu 100% festgelegt und wird tagtäglich überall so praktiziert.
Ich würde mit dem Händler doch nicht ernsthaf über Gewährleistung diskutieren!
Hinstellen, Fristsetzung und ansonsten ab zum Anwalt.
Ferddisch!
__________________
Externer Link (&Ooml;ffnet in neuem Fenster, der Forumsbetreiber distanziert sich vom Inhalt extern verlinkter Seiten.) BMW Classic Allgäu
The Stig ist offline  
Alt 01.12.2005, 12:55   #12
Marks
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Standard Rechtsschutz?

Zitat:
Zitat von Frrezman
Hi,

ich habe an meinem 7er ja einige kleine Problemchen,welche mir beim Kauf nicht aufgefallen sind.

1.Regensensor defekt
2.PDC defekt
3.Rost Unterkante rechte Tür


Nun meint der Händler er hätte sich bei BMW die Funktion vom Regensensor bestätigen lassen.Das PDC will er den Sensor bezahlen aber nicht die Arbeitsstunden.Den Rost habe ich noch nicht erwähnt.

Was soll ich nun machen?Am besten direkt zum Anwalt damit oder?
Wie sind die Chancen zu gewinnen?Gut?Schlecht?

Hab den Wagen seit 2 Wochen.

Mein Rat:

Vergiß die - sicherlich gut gemeinten - Ratschläge der juristischen Laien hier aus dem Forum. Ohne daß man den Vertrag vorliegen hat, kann man Dir keinen vernünftigen Rat geben, wie aber anscheinend einige hier meinen.

Wenn Du eine Rechtsschutzversicherung hast, gehe zum Anwalt. In Köln gibt es eine ganze Menge davon .

Da wird Dir wirklich geholfen.

Ohne Rechtsschutz zahlst Du evtl. drauf, wenn in der Sache für Dich nichts rauszuholen ist. Dafür weißt Du dann aber wenigstens, daß weiter nichts drin war und Du keine Chance verpaßt hast.

So long
Marks ist offline  
Alt 01.12.2005, 13:31   #13
The Stig
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Standard

Zitat:
Zitat von Marks
Mein Rat:

Vergiß die - sicherlich gut gemeinten - Ratschläge der juristischen Laien hier aus dem Forum. Ohne daß man den Vertrag vorliegen hat, kann man Dir keinen vernünftigen Rat geben, wie aber anscheinend einige hier meinen.
Stimmt so leider nicht ganz,
das Schuldrecht bzg. Gewährleistung und Beweislast ist auch für "Laien" (in meinem Falle mit 12 Semestern Jurastudium) durchschaubar, man muss nicht für jede Kleinigkeit gleich zum Anwalt rennen.
Es ist mehrfach durch die Medien gegangen, wie sich die Schuldrechtsreform auswirkt, Beweislastumkehr und bla....

Und wer AGB´s nicht lesen kann, der braucht keinen Anwalt, sondern nen Optiker....
The Stig ist offline  
Alt 01.12.2005, 14:42   #14
Marks
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Fahrzeug: Alfa Romeo Giulia Quadrifoglio (Bj. 2024), 740iA VFl (Bj. 1998) R 1200 RT (Bj. 2017) Golf TSI (Bj. 2024)
Standard Leider ist das nicht gut geraten

Zitat:
Zitat von Red.Dragon
Stimmt so leider nicht ganz,
das Schuldrecht bzg. Gewährleistung und Beweislast ist auch für "Laien" (in meinem Falle mit 12 Semestern Jurastudium) durchschaubar, man muss nicht für jede Kleinigkeit gleich zum Anwalt rennen.
Es ist mehrfach durch die Medien gegangen, wie sich die Schuldrechtsreform auswirkt, Beweislastumkehr und bla....

Und wer AGB´s nicht lesen kann, der braucht keinen Anwalt, sondern nen Optiker....
Mitnichten kann der Laie die Tiefen des Schuldrechts verstehen. Schon gar nicht, wenn er mit einem aus "Medien" erlangten Wissen an die Sache herangeht. Denn die Berichterstattung der Medien ist diesbezüglich nach meiner Erfahrung leider stets lückenhaft oder gar grundfalsch.

Leider machen viele hier die Frage, ob es sich um eine "Kleinigkeit" handelt, daran fest, um wieviel Geld es geht oder ob etwas leicht oder schwer zu reparieren ist. Das mag aus der Sicht des Betroffenen, wenn er es mehr technisch sieht, der richtige Maßstab sein.

Wie probelmatisch oder unproblematisch jedoch der juristische Rattenschwanz ist, läßt sich daraus in keiner Weise ablesen.

Unser Threadersteller hat Probleme mit der Durchsetzung seiner ihm evtl zustehenden Ansprüche bzw. ist sich unklar, ob und welche er überhaupt hat. Sonst hätte er das Thema hier nicht aufgemacht.

Ich halte es deshalb für verfehlt, ihm zu raten, er soll doch mal in die Medien gucken, um sich schlauer zu machen.

Man kann ihm nicht helfen, ohne den Vertrag vorliegen zu haben!

Vielleicht wirkt sich hier gerade aufgrund der Besonderheiten seines Vertrages die Schuldrechtsreform nicht aus. Woher nimmst Du, daß auf seinen Fall die allgemeine "Gewährleistung" (so heißt das übrigens eigentlich nicht mehr) gilt. Vielleicht hat er eine so weit gehende Garantievereinbarung getroffen, daß auf diese nicht mehr abzustellen ist?

Ich stimme Dir zu, daß derjenige, der AGB nicht lesen kann, eine Brille braucht. Lesen und verstehen ist aber nicht das gleiche. Und noch viel weniger kann man das Lesenkönnen mit der Frage gleichsetzen, ob jemand einschätzen kann, ob die AGB wirksam oder unwirksam sind.

Dafür reicht das bloße Lesen nicht.

Deshalb halte ich Deine Ausführungen für unrichtig. Sie leiten den Threadersteller nur in die Irre. Wenn er sich rechtsschutzversichert hat, geht er kein finanzielles Risiko ein, wenn er sich kompetenten Rat holt.

Grüsse von Marks, der nicht 12 Semester Jura studiert hat, sondern 9 und danach sein Staatsexamen in der Tasche hatte.
Marks ist offline  
Alt 01.12.2005, 14:44   #15
rednose
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Standard

Zitat:
Zitat von JVogel
@ uli, @rednose

Ich fürchte, trotz eurer durchaus launigen Antworten, dass dieselspass recht haben dürfte.

1. Das Auftreten eines Mangels in den ersten 6 Monaten nach Kauf begründet eine Vermutung - mehr aber auch nicht -, dass der Mangel bei Übergabe vorhanden war.

2. Kann der Händler beweisen, dass das Teil bei Übergabe funktioniert hat - was natürlich schwer ist, aber nicht unmöglich - besteht keine gestzliche Gewährleistung. Vielleicht hilft dann noch die Garantie.

3. Ob bei einem 98er Baujahr Rost überhaupt einen Mangel darstellt oder eine altertypische Erscheinung lasse ich mal dahingestellt. So klar ist das jedenfalls nicht.

Fazit:
Alles nicht so einfach. Ein Streit will hier wegen der Kosten wohlüberlegt sein.
zu 1.) + 2.) Es ist schlichtweg egal, ob die Mängel bei der Übergabe schon vorhanden waren, da innerhalb der ersten sechs Monate die Sachmängelhaftung gilt. Daher geht die Rechtsprechung in einem solchen Fall einfach davon aus, daß die Mängel bei der Übergabe schon vorhanden waren und der Verkäufer muß die Reparatur VOLL übernehmen, auch Reparaturen die nicht innerhalb der €plus liegen (außer Verschleißgeschichten natürlich).
Da ist das Recht mal sehr kundenfeundlich.

zu 3.) Die Rostgeschichte sehe ich in der Tat auch zweifelnd.

Er sollte zum Anwalt gehen und nicht mit dem Händler diskutieren.
Die Rechtslage ist klar geregelt und auf seiner Seite !
__________________
Gruß,
Rudi
rednose ist offline  
Alt 01.12.2005, 14:52   #16
The Stig
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Zitat:
Zitat von Marks
Grüsse von Marks, der nicht 12 Semester Jura studiert hat, sondern 9 und danach sein Staatsexamen in der Tasche hatte.
Schnell ist nicht immer besser.....

Gruß vom Red, der sich sein Studium selberirgendwie finanzieren musste und daher Zeit verloren hat.....
OK, ich gebs zu, ich hab auch gern viel gefeiert....

Aber mal im Ernst,

Ist der Kaufgegenstand mangelhaft, so stehen die Rechte des Käufers jetzt in einem Stufenverhältnis, welches sich teilweise der derzeit gängigen Vertragspraxis annähert. Zunächst hat der Käufer lediglich einen Nachbesserungsanspruch. Dabei hat der Käufer die Wahl, ob er Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt.
Der Käufer muss in der Regel zwei Nachbesserungsversuche hinnehmen.
Die Kosten hierfür hat der Verkäufer zu tragen.
Ist die gewählte Form der Nachbesserung für den Verkäufer unzumutbar, so kann er sie verweigern.
Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Gleiches gilt nach einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung.
Verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt oder ist sie für ihn schlechthin unzumutbar, so bedarf es hierzu auch keiner Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung.

Neben den eigentlichen Gewährleistungsrechten kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Auf Arglist des Verkäufers oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft kommt es in diesem Zusammenhang nicht mehr an. Die oft schwierige Abgrenzung zwischen Mangel- und Mangelfolgeschäden entfällt ebenfalls.

Die Brisanz des neuen Gewährleistungsrechts zeigt sich beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf. (= Kaufvertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer über eine bewegliche Sache).
Das gesetzliche Gewährleistungsrecht ist für diese Fälle zwingend vorgeschrieben !
Eine Abweichung zu Lasten des Käufers in AGBs oder Individualverträgen ist unzulässig.
Gewährleistungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen sind daher im Verhältnis gewerblicher Anbieter und Verbraucher nicht mehr möglich.

Als weitere Erschwerung kommt hinzu, dass der Verkäufer innerhalb der ersten sechs Monate im Streitfall beweisen muss, dass die Kaufsache bei Gefahrübergang fehlerfrei war (Beweislastumkehr).
Neu ist ein gesetzlich geregelter Rückgriffsanspruch des Verkäufers gegen Lieferanten, Zwischenhändler und Hersteller.

Und jetzt kommst DU!
The Stig ist offline  
Alt 01.12.2005, 14:59   #17
Marks
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Standard Sorry, ist schlicht falsch

Zitat:
Zitat von rednose
zu 1.) + 2.) Es ist schlichtweg egal, ob die Mängel bei der Übergabe schon vorhanden waren, da innerhalb der ersten sechs Monate die Sachmängelhaftung gilt. Daher geht die Rechtsprechung in einem solchen Fall einfach davon aus, daß die Mängel bei der Übergabe schon vorhanden waren und der Verkäufer muß die Reparatur VOLL übernehmen, auch Reparaturen die nicht innerhalb der €plus liegen (außer Verschleißgeschichten natürlich).
Da ist das Recht mal sehr kundenfeundlich.
Ist leider völlig falsch. Lies § 434 BGB und § 476 BGB.

Das mit der (gesetzlichen) Vermutung (es gibt auch eine andere), ist richtig.

Die Vermutung führt zu einer Beweislastumkehr. Kann der Verkäufer beweisen, daß der Mangel erst nach Gefahrübergang (meist Übergabe des Kaufgegenstandes) entstanden ist, gibt es nichts!
Marks ist offline  
Alt 01.12.2005, 15:06   #18
The Stig
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Zitat:
Zitat von Marks
Die Vermutung führt zu einer Beweislastumkehr. Kann der Verkäufer beweisen, daß der Mangel erst nach Gefahrübergang (meist Übergabe des Kaufgegenstandes) entstanden ist, gibt es nichts!
Wenn er kann, ist das richtig, dann ist Gewährleistung ausgeschlossen.
Dann greift eben die Garantie (wenn sie das umgreift), sofern der Schaden nicht selber vom Käufer verursacht wurde.

Insofern hast Du recht, daß einem die DANN Garantie dafür vorliegen muss, nicht aber zwingend der Kaufvertrag.
Die Gewährleistung ist hier janicht mehr ausschließbar, in diesem Falle nicht mal verkürzbar!

Das ist ja gerade SINN DER SACHE, dass ahnungslose Käufer nicht von windigen gewerblichen Geschäftemachern übern Tisch gezogen werden...
The Stig ist offline  
Alt 01.12.2005, 15:07   #19
Marks
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Zitat:
Zitat von Red.Dragon
Schnell ist nicht immer besser.....

Gruß vom Red, der sich sein Studium selberirgendwie finanzieren musste und daher Zeit verloren hat.....
OK, ich gebs zu, ich hab auch gern viel gefeiert....
Ich habe mein Studium durch Nachtwächterdienste (bei denen man gut lernen konnte) und 40-Tonner-Fahren auch selbst verdient.

Feiern ist bei mir leider immer ein bißchen kurz gekommen.

Jaja, was Du schreibst mag ja alles so sein. Trotzdem muß man den Vertrag vorliegen haben, denn es könnte eine Garantie geben, die zu berücksichtigen ist. Ohne den Vertrag gelesen zu haben, kann man seriöserweise nichts raten.

Dessen ungeachtet wird der Threadersteller die Ahnung, die Du hast, nicht haben. Sonst hätte er hier nichts geschrieben.

Deshalb war mein Rat an ihn, zu jemandem zu gehen, der sich auskennt, der richtige Rat. Nicht jeder kann sich so helfen, wie Du selbst Dir vielleicht helfen kannst.

Korrekt????
Marks ist offline  
Alt 01.12.2005, 15:09   #20
The Stig
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Zitat:
Zitat von Marks
Korrekt????
Da simmer uns einig!
The Stig ist offline  
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