Tuning: DEPO Klarglas SW Bauartgenehmigung?

[McClane]

Zitat von fuffi_lwl

Ich bezog das gar nicht so sehr auf die Beamten oder Andere an dieser Geschichte (un)beteiligte Personen. Wie es aussieht stehst du auf Kriegsfuß mit dem Staatsapparat, einfach aus Prinzip. Schön, dass du so ein tolles Hobby gefunden hast!

Dieser Eindruck drängt sich auf.
Wenn es nicht so ist, MarQo, sag gerne was dazu.

[peterpaul]

Hallo McClane

Zitat:
"Die Fahrten im Sinne von § 12 (4) FZV (die Du ja meinst) sind ok, wenn das durch Deine Versicherung mit abgedeckt ist.
Zitat Ende

Diese Fahrten zum TÜV und die anschließende Fahrt zur Zulassungsstelle müssen von der Versicherung also konkret abgesichert sein?

Ich habe nämlich das Problem mit einem Anhänger, der zum TÜV muss und dann noch zur Zulassungsstelle - ich aber keine Unterlagen habe ...... habe aber die vorherigen Nummernschilder.

Was ist zu tun?

mfg
peter

[McClane]

Zitat von peterpaul

Hallo McClane

Zitat:
"Die Fahrten im Sinne von § 12 (4) FZV (die Du ja meinst) sind ok, wenn das durch Deine Versicherung mit abgedeckt ist.
Zitat Ende

Diese Fahrten zum TÜV und die anschließende Fahrt zur Zulassungsstelle müssen von der Versicherung also konkret abgesichert sein?

Ich habe nämlich das Problem mit einem Anhänger, der zum TÜV muss und dann noch zur Zulassungsstelle - ich aber keine Unterlagen habe ...... habe aber die vorherigen Nummernschilder.

Was ist zu tun?

mfg
peter

Es reicht aus, wenn für das Fahrzeug eine EVB vorhanden ist. In der Regel sind fahrten, die im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren stehen, abgedeckt.
Unterlagen bekommst Du über den Hersteller.

[peterpaul]

Danke! McClane

[Matthias_H2]

Zitat von McClane

Es reicht aus, wenn für das Fahrzeug eine EVB vorhanden ist. In der Regel sind fahrten, die im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren stehen, abgedeckt.
Unterlagen bekommst Du über den Hersteller.

Ist das wirklich so?

Stehe nämlich vor dem Problem, dass ich ein Importfahrzeug zulassen muss, bei dem die Zulassungsstelle einen VIN-Abgleich haben will, bevor das Auto zugelassen werden kann. Die Zulassungsstelle kann diesen Abgleich selbst bei der Zulassung vornehmen, dazu muss ich aber das nicht zugelassene Fahrzeug, für das es auch noch keine Kennzeichen oder Papiere gibt, bei der Zulassungsstelle vorführen.

Wenn ich mit der EVB zur Zulassungsstelle fahren darf, ist alles viel einfacher.


Viele Grüße


Matthias

[Erich]

Zitat von Matthias_H2

Ist das wirklich so? Matthias

McClane ist Dozent Verkehrsrecht HSPV = Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung

[McClane]

Zitat von Matthias_H2

Ist das wirklich so?

Stehe nämlich vor dem Problem, dass ich ein Importfahrzeug zulassen muss, bei dem die Zulassungsstelle einen VIN-Abgleich haben will, bevor das Auto zugelassen werden kann. Die Zulassungsstelle kann diesen Abgleich selbst bei der Zulassung vornehmen, dazu muss ich aber das nicht zugelassene Fahrzeug, für das es auch noch keine Kennzeichen oder Papiere gibt, bei der Zulassungsstelle vorführen.

Wenn ich mit der EVB zur Zulassungsstelle fahren darf, ist alles viel einfacher.


Viele Grüße


Matthias

Dafür benötigst du dann Überführungskennzeichen, es sei denn, Die wurden bereits Kennzeichen zugeteilt- was hier nicht der Fall sein dürfte.
Die Versicherung verrechnet in aller Rwgel die Kosten für die Versicherung eines 04er Kennzeichens.

[marQo]

@fuffi_lwl
Nein, der Staat steht auf Kriegsfuß mit seinen Bürgern. So wird ein Schuh draus. Ich darf als Bürger erwarten, das sich der Staatsapperat mit den Gesetzen auskennt, für die er zuständig ist. Das ist in diesem Land an allen Ecken nicht mehr gegeben und ich nehme das so nicht hin. Autoritäres Verhalten kann in keiner Weise gebilligt werden. Hobbys iund Interessen habe ich eigentlich ganz andere.




@Jominator
Die Situation war die, ich habe Kurzzeitkennzeichen gehabt, die lagen vorn auf dem Amarturenbrett und hinten auf der Hutablage. Die gehören zwar draußen dran, aufgrund der kurzen Kennzeichenhalter passen die aber nicht. Die Kennzeichenschilder irgendwie anders zu befestigen, wäre eher ein Risiko gewesen, das die Dinger während der Fahrt wegfliegen und Schaden anrichten. So habe ich entsprechend das kleiner Übel gewählt und sie in die Fenster gelegt. Problem, hinten habe ich getönte Scheiben und man sieht das Kennzeichenschild hinten nicht unmittelbar. Spielt in dem Fall aber keine Rolle, da ich wie gesagt meine ursprünglichen Kennzeichenschilder am Fahrzeug hatte und darüber ohne weiteres iddentifiziert werden konnte. Und die Abfrage hat auch funktioniert, man konnte mir zumindest die Namen sagen, auf die die Kennzeichen registriert sind. Somit war die Kontrolle durchaus gerechtfertigt, jedoch nicht in dem Ausmaß. Spätestens als bekannt war, das die Fahrt direkt zum TÜV geht, hätte eine Entschuldigung kommen müssen und gute Weiterfahrt. Stattdessen Personen und Fahrzeugdurchsuchung so wie Kennzeichenschildbeschlagnahme. Alles illegal und dafür gab es erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Letztlich war das ganze auch wieder Freiheitsberaubung, da von zwei Seiten eingekesselt. Einfach unverhältnismäßig das ganze und unnötig. Und ja, es war denen egal, das ich jetzt nicht mehr direkt indentifiziert werden konnte. Völlig hirnverbrannt diese Leute.




@McClane

Möglich ist alles, aber nicht alles ist statthaft Das BVerfG (Beschl. v. 12.02.2007 – 2 BvR 273/06) hat klargestellt, dass eine Durchsuchung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nur zulässig ist, wenn ein konkreter, auf Tatsachen beruhender Verdacht vorliegt. Bloße Mutmaßungen oder stereotype Verdachtsannahmen reichen nicht aus. Hier lag weder ein konkreter Straftatverdacht noch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor. Allein schon mir mit 6 Leuten gegenüberzutreten ist schon rechtswidrig und fängt bereits mit einer Freiheitsberaubung zuvor an.


Ich habe durchaus ein Ohr für die Schwierigkeiten der Polizei Recht und Ordnung durchsetzen zu können. Aber wenn man wie ein nationalsozialister Vollidiot auftritt, ist das in keiner Weise zielführend.


Das es mich so oft erwischt, liegt an dem Fahrzeug selbst. Das fällt halt auf, als wären da Rundumleuchten drauf. Ändert aber nichts an der magelnden Fachkompetenz der Behörden hier. Und die kann gesichert nicht zu meinem Problem gemacht werden. Ist auch alles erst seit 2020 so schlimm hier. Zumindest habe ich vorher nie Probleme derart gehabt.

[Olli]

Zitat von marQo

... Die Kennzeichenschilder irgendwie anders zu befestigen, wäre eher ein Risiko gewesen, das die Dinger während der Fahrt wegfliegen und Schaden anrichten.

Kennzeichenhalter abschrauben - Kurzzeitkennzeichen durchlöchern und anschrauben war keine Alternative?

Zitat von marQo

Allein schon mir mit 6 Leuten gegenüberzutreten ist schon rechtswidrig

Welches Gesetz regelt denn die zulässige Personalstärke bei Kontrollen?

Olli

[McClane]

Zitat von marQo

@fuffi_lwl

@McClane

Möglich ist alles, aber nicht alles ist statthaft Das BVerfG (Beschl. v. 12.02.2007 – 2 BvR 273/06) hat klargestellt, dass eine Durchsuchung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nur zulässig ist, wenn ein konkreter, auf Tatsachen beruhender Verdacht vorliegt. Bloße Mutmaßungen oder stereotype Verdachtsannahmen reichen nicht aus. Hier lag weder ein konkreter Straftatverdacht noch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor. Allein schon mir mit 6 Leuten gegenüberzutreten ist schon rechtswidrig und fängt bereits mit einer Freiheitsberaubung zuvor an.

Zu dem Urteil: Das bezieht sich auf Blutentnahmen und ist veraltet.

Hier mal der Orientierungssatz (mit Durchsuchungen hat das nichts zu tun):
1. Auch wenn Art 19 Abs 4 GG nicht das Recht auf Überprüfung der richterlichen Entscheidung garantiert, so sichert diese Vorschrift auch insoweit die Effektivität des Rechtsschutzes, als die Prozessordnungen eine weitere gerichtliche Instanz vorsehen (vgl BVerfG, 30.04.2003, 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395 <401 ff>). Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes fordert vom zur nachträglichen Überprüfung berufenen Gericht, die Voraussetzungen des Exekutivakts vollständig eigenverantwortlich nachzuprüfen.(Rn.11)

2. Beruht das Handeln der Exekutive auf der Inanspruchnahme einer originär gerichtlichen Eingriffsbefugnis, so erstreckt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes auch auf Dokumentations- und Begründungspflichten der anordnenden Stelle. Wurde diese Pflicht nicht beachtet oder versagt das überprüfende Gericht dem Betroffenen eine eigene Sachprüfung, so kann dies eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG begründen (vgl BVerfG, 03.12.2002, 2 BvR 1845/00, NJW 2003, 2303 <2303 f>). Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch für Maßnahmen, die nur einem einfachgesetzlichen Richtervorbehalt unterliegen (vgl BVerfG, 04.02.2005, 2 BvR 308/04, BVerfGK 5, 74 <81>).(Rn.13)

3. § 81a Abs 2 StPO behält die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter vor. Zum Zweck des Richtervorbehalts sowie zu den Voraussetzungen der staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz vgl BVerfG, 20.02.2001, 2 BvR 1444/00, BVerfGE 103, 142 <151>.

Vor der Anordnung einer Blutentnahme müssen die Strafverfolgungsbehörden daher regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen (vgl BVerfG, 23.01.2004, 2 BvR 1109/01, BVerfGK 2, 254 <257>). Die Voraussetzungen der Eilkompetenz müssen mit einzelfallbezogenen Tatsachen begründet und grundsätzlich dokumentiert werden (vgl BVerfG aaO, BVerfGK 5, 74 <79>).(Rn.17)

4. Hier: Zum einen wurden die einzelfallbezogenen Tatsachen, die im vorliegenden Fall Gefahr im Verzug begründen sollten, nicht in den Ermittlungsakten dokumentiert. Zum anderen gingen die Fachgerichte trotz Rüge des Beschuldigten nicht auf die Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft ein. Es ist nicht ersichtlich, dass eine richterliche Anordnung nicht hätte eingeholt werden können.(Rn.18)

Quelle: juris

PS: Dürfen wir jetzt alles selbst anordnen übrigens. § 81a StPO wurde seinerzeit umfassend geändert.

Ich habe durchaus ein Ohr für die Schwierigkeiten der Polizei Recht und Ordnung durchsetzen zu können. Aber wenn man wie ein nationalsozialister Vollidiot auftritt, ist das in keiner Weise zielführend.


Das es mich so oft erwischt, liegt an dem Fahrzeug selbst. Das fällt halt auf, als wären da Rundumleuchten drauf. Ändert aber nichts an der magelnden Fachkompetenz der Behörden hier. Und die kann gesichert nicht zu meinem Problem gemacht werden. Ist auch alles erst seit 2020 so schlimm hier. Zumindest habe ich vorher nie Probleme derart gehabt.

Ok.