Nervt die Beschränkung auf 250 km/h nicht?

Quinium · 06.11.2006, 14:56

Zitat:

Zitat von Erich

Sehr harte Worte, immerhin haben wir eine gewaehlte Regierung und keine Diktatur. Also habt IHR gewaehlt, nicht ich, denn ich darf nicht mehr nach zig Jahren im Ausland und keinem deutschen Personalausweis mehr.

Wer nichts zu verbergen hat, dem sollte das egal sein.

Du muss ich dich leider korrigieren Erich. Das Problem in Deutschland ist, dass der Waehler nicht mehr dass bekommt was er waehlt. Um das zu erreichen muessten die Parteien definitiv ihr Programm und den Koalitionspartner vor der Wahl bestimmen und nach Mehrheitsrecht die Regierung bilden und regieren.

Die grosse Koalitions hat keiner gewaehlt sondern die einzelnen Parteien, jedoch fand sie sich zusammen, weil keiner der beteiligten Politiker auf Macht verzichten wollte. Dem entsprechend wird das Programm dann auch angepasst, was aber nicht dem vor der Wahl verkuendeten entspricht. Den Willen des Volkes spiegeln diese Konstellationen nicht umbedingt wieder.

Es geht im uebrigen nicht um verbergen oder nicht, sondern es geht um die individuelle Freiheit und Selbstgestaltung. Es findet eine vom Gesetzgeber geduldete und sogar angeordnete Persoenlichkeitsverletzung statt, die nicht mehr hinnehmbar ist.

Bestes Beispiel: Verkauf der Flugsicherung. Sie wurde beschlossen und vom Bundespraesidenenten abgelehnt weil der Verkauf nicht dem Grundgesetz (Hoheitsrecht) entspricht. Was machen die Parteien, wollen mal schnell dasselbige aendern um ans Geld zu kommen.

Vor 70 Jahren hat es auch so angefangen, aber du hast recht wer nichts zu verbergen hat, muss auf lange Sicht nichts befuerchten, kennt man ja aus der Geschichte.

Gruss Sven

rednose · 06.11.2006, 15:17

Zitat:

Zitat von Quinium

Die grosse Koalitions hat keiner gewaehlt sondern die einzelnen Parteien, jedoch fand sie sich zusammen, weil keiner der beteiligten Politiker auf Macht verzichten wollte. Dem entsprechend wird das Programm dann auch angepasst, was aber nicht dem vor der Wahl verkuendeten entspricht. Den Willen des Volkes spiegeln diese Konstellationen nicht umbedingt wieder.

Najaaa...
Das Wahlergebnis mit der dadurch entstandenen Sitzverteilung resultiert aus der Wahl jedes Wahlberechtigten. Und somit ist die große Koalition als eine mögliche Form der Regierungsbildung ein Spiegel des Wahlergebnisses (wenn auch zugegebenermaßen nicht die idealste Form). Das bei einer Koalitionsbildung für jede Seite unbequeme Kompromisse geschlossen werden müssen ist immer so, auch bei anderen Konstellationen. Das ist gelebte Demokratie.
Ich sehe da beim besten Willen keine Persönlichkeitsverletzung, das finde ich doch etwas weit her geholt.

Quinium · 06.11.2006, 15:24

Zitat:

Zitat von rednose

Najaaa...
Ich sehe da beim besten Willen keine Persönlichkeitsverletzung, das finde ich doch etwas weit her geholt.

Hi,

diese Bemerkung bezog sich nicht auf die Wahl sondern auf den Satz "Wer nichts zu verbergen hat ...", der sich wiederum auf den Ueberwachungsstaat bezog.

Sven

JRAV · 06.11.2006, 15:26

De facto delegieren wir mit unserer Wahl unsere Entscheidungsfreiheit an die sog. Volksvertreter, die aber schon immer ihre eigenen Interessen vertreten haben.

Das ganze nennt sich dann Demokratie, nicht zu verwechseln mit Basisdemokratie, wo jeder Bürger an der Entscheidung beteiligt wird.

Wenn man den Laden etwas aufmischen will, könnte man natürlich eine Gruppe organisieren, die eine Partei auf Kommunalebene einfach übernimmt.....

Alfred G · 06.11.2006, 15:42

Zitat:

Zitat von JRAV

De facto delegieren wir mit unserer Wahl unsere Entscheidungsfreiheit an die sog. Volksvertreter, die aber schon immer ihre eigenen Interessen vertreten haben.

Das ist doch eine etwas flache Stammtischparole. Die Volksvertreter machen halt das, was jeweils aktuell bei ihrer Klientel am besten ankommt. Und das liegt daran, dass das Volk sich nicht mit Problemen befassen will, sondern am liebsten möglichst einfache Parolen hört.
Wenn man wollte, dass die Vertreter sich am optimalen Sachergebnis orientieren statt an der meist dümmlichen Volksmeinung, dann würde das mehr Engagement und Interesse seitens der angeblich mündigen Bürger voraussetzen.

Deshalb Frage an dich als Volksvertreter-Pauschal-Kritisierer:
Engagierst du dich in irgendeiner demokratischen Partei? (d.h. nicht NPD/PDS)
Nimmst du ehrenamtliche Ämter wahr?
Informierst du dich tiefer gehend mit komplexen Fragestellungen, über SPIEGEL,FOCUS, Die ZEIT etc.?
Inwiefern trägst du dazu bei, dass dein näheres Umfeld kompetenter wird und politische ZUsammenhänge besser beurteilen kann?

Wer diese Fragen überzeugend beantworten kann, darf sich anschließend auch heraus nehmen, die Volksvertreter pauschal zu kritisieren (wird es aber ohnehin nicht mehr tun).

Und zum Thema Basisdemokratie: Die Schweizer haben Basisdemokratie und Tempo 120. Da ist mir das parlamentarische Modell ohne Tempolimit lieber.

knuffel · 06.11.2006, 15:59

Zitat:

Zitat von Alfred G

Wer diese Fragen überzeugend beantworten kann, darf sich anschließend auch heraus nehmen, die Volksvertreter pauschal zu kritisieren ..

Die Volksvertreter machen halt das, was jeweils aktuell bei ihrer Klientel am besten ankommt.

Richtiich......

Schließlich fahren unsere Volksvertreter alle dicke Limousinen, die bei 250
abregeln.....

Oder aus Sicherheitsgründen ( Achtung : rationaler Grund ) auch dann eben nicht..

Öhmm...Btw :
Was hat der Politikmist hier eigentlich mit dem Thema
"unzumutbare Bevormundung durch 250 km/h-Abregelung" zu tun ?
Das ist doch keine Vorschrift des Gesetzgebers....

Gruß
Knuffel

JRAV · 06.11.2006, 17:08

Ich find diese Fragen ein wenig dreist, aber bittechön:

>Deshalb Frage an dich als Volksvertreter-Pauschal-Kritisierer:

>Engagierst du dich in irgendeiner demokratischen Partei? (d.h. nicht NPD/PDS)

Ich selber nicht. Mein Bruder ist Landesvorsitzender der Julis und wir unterhalten uns sehr oft über derlei Fragen, von daher bin ich einigermaßen im Bilde. Mein Vater ist ebenfalls politisch tätig (FDP/CDU), mein Großvater war langjähriger Ratsherr und Landtagsabgeordneter (CDU).

>Nimmst du ehrenamtliche Ämter wahr?

Ja, ich engagiere mich im Bereich Rhetorik und persönliche Weiterbildung und war u.a. Präsident der hiesigen Toastmasters Oganisation.

>Informierst du dich tiefer gehend mit komplexen Fragestellungen, über >SPIEGEL,FOCUS, Die ZEIT etc.?

Ich bin Welt Abonnent, habe jahrelang täglich FAZ gelesen und halte mich auch über den Spiegel am laufenden. Desweiteren lese ich Bücher über politische Fragestellungen und habe mich zu Schulzeiten im Rahmen des Leistungskurses Poltik intensiv dem Thema gewidmet.

>Inwiefern trägst du dazu bei, dass dein näheres Umfeld kompetenter wird
>und politische ZUsammenhänge besser beurteilen kann?

Durch politische Diskussionen mit selbigem Umfeld sowie intelligenten Fragestellungen.

>Wer diese Fragen überzeugend beantworten kann, darf sich anschließend >auch heraus nehmen, die Volksvertreter pauschal zu kritisieren (wird es aber >ohnehin nicht mehr tun).

>Und zum Thema Basisdemokratie: Die Schweizer haben Basisdemokratie
>und Tempo 120. Da ist mir das parlamentarische Modell ohne Tempolimit
>lieber.

Ich habe nicht behauptet, das das Basismodell besser ist.

So, ich habe deine Fragen beantwortet, jetzt fänd ich es nett, wenn du mir dieselben Auskünfte zum Thema Qualifikation für politsche Fragen über dich geben könntest.

Mfg,

John

Alfred G · 06.11.2006, 17:13

Zitat:

Zitat von JRAV

Ich find diese Fragen ein wenig dreist,

Das war eigentlich nicht direkt an dich gerichtet. Ich wollte das eher als rhetorische Frage verstanden wissen an all diejenigen, die pauschal ALLE Volksvertreter in einen Topf werfen und verurteilen.

Was würde denn dein JULI-Bruder zu deiner Aussage sagen: "Die Volksverteter vertreten nur ihre eigenen Interessen" ?

Alfred G · 06.11.2006, 17:21

Zitat:

Zitat von JRAV

So, ich habe deine Fragen beantwortet, jetzt fänd ich es nett, wenn du mir dieselben Auskünfte zum Thema Qualifikation für politsche Fragen über dich geben könntest.

Mach ich, sobald sich noch mindestens 1 weiteres Forumsmitglied findet, das sich dafür interessiert.

JRAV · 06.11.2006, 17:23

Zitat:

Zitat von Alfred G

Das war eigentlich nicht direkt an dich gerichtet. Ich wollte das eher als rhetorische Frage verstanden wissen an all diejenigen, die pauschal ALLE Volksvertreter in einen Topf werfen und verurteilen.

Was würde denn dein JULI-Bruder zu deiner Aussage sagen: "Die Volksverteter vertreten nur ihre eigenen Interessen" ?

Der würde dem zustimmen. Die Art und Weise, wie heutzutage Politik gemacht wird und Ämter verteilt werden, ist haarstäubend. Es ist sehr schwer, in eine wesentliche politische Position hereinzukommen, weil es praktisch überall geschlossene Cliquen gibt, die die Ämter unter sich aufteilen. Und selbst wenn du es in eine Position geschafft hast, muß du einen großen Teil deiner Zeit damit verbringen, allein die Stellung zu sichern. Die Sache ansich ist dabei zweitrangig.