Zitat:
Zitat von Erich
Sehr harte Worte, immerhin haben wir eine gewaehlte Regierung und keine Diktatur. Also habt IHR gewaehlt, nicht ich, denn ich darf nicht mehr nach zig Jahren im Ausland und keinem deutschen Personalausweis mehr.
Wer nichts zu verbergen hat, dem sollte das egal sein.
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Du muss ich dich leider korrigieren Erich. Das Problem in Deutschland ist, dass der Waehler nicht mehr dass bekommt was er waehlt. Um das zu erreichen muessten die Parteien definitiv ihr Programm und den Koalitionspartner vor der Wahl bestimmen und nach Mehrheitsrecht die Regierung bilden und regieren.
Die grosse Koalitions hat keiner gewaehlt sondern die einzelnen Parteien, jedoch fand sie sich zusammen, weil keiner der beteiligten Politiker auf Macht verzichten wollte. Dem entsprechend wird das Programm dann auch angepasst, was aber nicht dem vor der Wahl verkuendeten entspricht. Den Willen des Volkes spiegeln diese Konstellationen nicht umbedingt wieder.
Es geht im uebrigen nicht um verbergen oder nicht, sondern es geht um die individuelle Freiheit und Selbstgestaltung. Es findet eine vom Gesetzgeber geduldete und sogar angeordnete Persoenlichkeitsverletzung statt, die nicht mehr hinnehmbar ist.
Bestes Beispiel: Verkauf der Flugsicherung. Sie wurde beschlossen und vom Bundespraesidenenten abgelehnt weil der Verkauf nicht dem Grundgesetz (Hoheitsrecht) entspricht. Was machen die Parteien, wollen mal schnell dasselbige aendern um ans Geld zu kommen.
Vor 70 Jahren hat es auch so angefangen, aber du hast recht wer nichts zu verbergen hat, muss auf lange Sicht nichts befuerchten, kennt man ja aus der Geschichte.
Gruss Sven