Bremen führt Tempolimit ein

Zitat von Marks

Ähem, bin mir nicht sicher,

aber Autobahnen (gibt es die in Bremen?) unterstehen eigentlich dem Bund und nicht den einzelnen Ländern. ?

Guggst Du ins GG...... §74

"konkurrierende Gesetzgebung" , da Absatz 22:

den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;

und im §72 heißt es in 1:

Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat

Bedeutet in diesem Fall, daß es, solange kein nationales Tempolimit (Bundesgesetz) definiert ist, die Länder nach "Gutdünken" verfahren dürfen.

War doch auch irgendwie logisch oder?
Je nach Bundesland hat man ja die Wahl bei 3 Fahrstreifen in einer Richtung zwischen: freie Fahrt, 120km/h, 130km/h oder die damals in Niedersachsen zur Expo 2000 zuerst eingeführte Wechselbespurung 2 (120km/h) /3(100km/h) mit Standstreifenmitbenutzung.

Wie wäre es denn, wenn einfach jeder den Herren Stadtoberen mal einen Brief schreibt getreu dem Motto:

"Wir freuen uns, dass Sie ein Tempolimit eingeführt haben, werden aber als kaufkraftstarke Gruppe der Schnellfahrer mit PS-starken Autos künftig unsere sauer verdienten Euronen lieber in einem Bundesland ausgeben, in dem man noch frei fahren darf. Hamburg ist ja nicht so weit weg und von Hannover nach Berlin gibt es auch noch ein paar ordentliche Kilometer unreglementierte - von meinen Steuergeldern bezahlte - Autobahn. Mit freundlichen Grüßen......"

Es geht doch nur noch über die Kohle und wenn ein Tempolimit einen Verlust an Kaufkraft nach sich zieht mit einem entsprechenden Rückgang der Gewerbe- und Umsatzsteuer wacht vielleicht auch der dümmste Tempolimit-Populist im Parlament auf.

Letzte Alternative: Bremen als Bundesland auflösenund Niedersachsen angliedern.

Spart auch gleich die Kosten für ein völlig überflüssiges Parlament.

Wie wäre das Leute???



Gruß

J.

[The Stig]

Solange nur ein Bundesland ausbremst ja, aber wenns alle machen, dann gibts nix mehr zum ausweichen.

[Claus]

Zitat von altbert

Nachdem die Geschichte mit dem E10 gescheitert ist, wird es aufgrund des EU-Drucks vermutlich wohl leider in absehbarer Zeit ein bundesweites Tempolimit geben.

Nein, die EU macht keinen Druck! Hier eine neuere Meldung dazu:

"dpa) Die EU-Kommission plant nach eigenen Angaben kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die oberste EU-Behörde wies am Donnerstag (26. März) Spekulationen zurück, wonach sie bis 2010 verbindliche Geschwindigkeitsbeschränkungen in Deutschland durchsetzen wolle. "Es gibt keine Pläne hierfür", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Solche Vorschriften fielen ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, hieß es zur Begründung. Umweltschützer hatten am Mittwoch die Erwartung geweckt, Brüssel werde demnächst mit der konkreten Forderung an Berlin herantreten, ein flächendeckendes Tempolimit einzuführen. "Wir haben nicht die Absicht, etwas zu regeln, wofür die nationalen Behörden verantwortlich sind", sagte der Sprecher von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, Michele Cercone. Umweltschützer hatten erklärt, dass die Kommission unter wachsenden Druck geraten sei, Höchstgeschwindigkeiten auch auf deutschen Fernstraßen zu fordern. Nur so könne der Schadstoff-Ausstoß von Autos und die Zahl der Verkehrstoten verringert werden."

Bis jetzt ist das noch das reine Wunschdenken der selbsternannten Klimaretter, dass die EU da einschreiten würde.

Bremen? Wer fährt denn schon da hin?

Sorry, aber Brem(s)en ist doch die Grünen-Hochburg schlechthin!

Zur Info: Schon vor über 20 Jahren wurde der gesamte Kölner Autobahnring (von der Strecke her mit Bremen vergleichbar) geschwindigkeitsbegrenzt. Verantwortlich dafür war der allseits beliebte ( ) Ex-OB Antwerpes.

Gruß, Claus

Zitat von Claus

Verantwortlich dafür war der allseits beliebte ( ) Ex-OB Antwerpes.

Als O.-Bürgermeister vun Kölle hätte er da womöglich schlechtere Karten gehabt...

Als Regierungspräsi* hingegen war er auch mitverantwortlich für das Umland...

*Er war "nur" Regierungspräsident des Regierungsbezirks Köln

[ojo]

2 Anmerkungen aus den USA:
1) hier denkt fast jeder, dass das Durchschnitts(!)tempo auf der Autobahn so um die 180-200 sein muss. Also, deutsche Autos geil, also Preisaufschlag gerechtfertigt. Die Autobahn ist ein Mythos, der verkaufsfoerdern fuer dt Autos ist. Ein deutsches Auto ist hier ein Statussymbol (inkl. Volkswagen).

2) Wenn es ein Tempolimit (wie z.B. in den USA) gibt, koennte die Kaeufer ihre Prioritaeten aendern. Dann wird aus 'schnell ist gut' vielleicht ein 'gross ist gut' und es werden mehr schwere SUVs verkauft und der Verbrauch geht nach OBEN nicht nach unten. Schwere Autos saufen deutlich mehr als schnelle, vor allem in der Stadt (hauefig bremsen, beschleunigen). Ich bekomme problemlos auf 25 L/100 im Jeep meiner Frau (neuestes Modell 2007 mit Mercedes Technologie). Muss noch nicht mal das Gaspedal ganz runterdruecken.

Die Annahme, dass sich Kaufgewohnheiten durch das Tempolimit nicht aendern ist naiv. Das ist Symbolpolitik pur!

Beste Gruesse

[Claus]

Zitat von pille

Als O.-Bürgermeister vun Kölle hätte er da womöglich schlechtere Karten gehabt...

Als Regierungspräsi* hingegen war er auch mitverantwortlich für das Umland...

*Er war "nur" Regierungspräsident des Regierungsbezirks Köln

Möönsch, Pille, Du hast recht! Als gebürtiger Kölner muss ich mich jetzt aber ganz schnell schämen gehen

RP war er, nicht OB (hab bei "OB" wohl an was anderes gedacht, was wohl auch in Deinem Etablissement käuflich zu erwerben ist).

Zu meiner eigenen Erinnerung habe ich mal meine Biographiekenntnisse diese Person betreffend aufgefrischt:

 http://de.wikipedia.org/wiki/Franz-Josef_Antwerpes

Aber immerhin hieß er "Franz-Josef" mit Vornamen

Gruß, Claus

Zitat von Claus

hab bei "OB" wohl an was anderes gedacht, was wohl auch in Deinem Etablissement käuflich zu erwerben ist

[Kawa-z1]

Hallo.
Jeder redet. Aber wer ist wirklich aktiv gegen den Schwachsinn unserer Politiker unterwegs? Vielleicht nützt es etwas, wenn das deutsche Volk endlich mal wieder das Ruder mit in die Hand nimmt und unseren super Politikern wie auch unseren brillianten Medien mitteilt (siehe z. B. Frankreich) wie das Volk selbst seine Zukunft sieht.
Aber wenn wir ständig mit "Klimakatastrophe" oder "Rentner kriegen zuviel Geld" bombardiert werden, bleibt den meisten anscheinend nichts anders übrig als all diesen Schwachsinn zu Glauben.
Wird ja alles plausibel unters Volk gebracht.
Vor allem scheint es so, das wir alle mit Hiobsbotschaften zugebomt werden um gegen das wirkliche Vorgehen unseres super tollen Staates blind zu sein. Aber wen kümmert es denn wirklich wenn die Banken sich verspekulieren und der Steuerzahler wieder alles auffangen soll?
Wir haben ja kein Geld in der Kasse, daher können wir das Volk noch mehr schröpfen und Steuern erhöhen. Diese Steuern müssen dann natürlich für Krieg und Banken sowie .............. rausgeschmissen werden.
Anstatt das die Verantwortlichen endlich mit ihrem Privatvermögen herangezogen werden.
Millionen verdienen und bei negativen Bilanzen noch fürstlich ohne Konsequenzen in den Ruhestand versetzen....

Aber, dann käme doch ein generelles Tempolimit zeitlich völlig richtig!!! Und so haben wir Politiker es wieder geschafft zukünftige Haushaltslöcher stetig auf Kosten des kleinen Mannes zu stopfen.

Ist mir alles unverständlich, das nach soviel Verarsche noch immer keiner auf der Straße steht und zoff macht.

Es gibt anscheinend nur noch die Themen "Rente, Klimakatastrope,Steuererhöhung, sozialer Abstieg für jeden und zu guter letzt Gesundheitssystem".
Und was tun unsere super Politiker als persönliches Opfer? Ihre Diäten erhöhen und bei Problemen von jeglicher Schuld freisprechen........... Ein Thema ohne Ende.........
Also, hurra fürs Tempolimit. Dann müßen wir das wie im Käseland tun: Nummernschilder "ausleihen" und dann Spaß haben!!!!!!!

Naja, der Staat kriegt uns "kleinen Mann" schon pleite.


Und ich stell 6 Zylinder in die Ecke......

MfG
Frank

[altbert]

Zitat von Claus

Nein, die EU macht keinen Druck! Hier eine neuere Meldung dazu:

"dpa) Die EU-Kommission plant nach eigenen Angaben kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die oberste EU-Behörde wies am Donnerstag (26. März) Spekulationen zurück, wonach sie bis 2010 verbindliche Geschwindigkeitsbeschränkungen in Deutschland durchsetzen wolle. "Es gibt keine Pläne hierfür", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Solche Vorschriften fielen ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, hieß es zur Begründung. Umweltschützer hatten am Mittwoch die Erwartung geweckt, Brüssel werde demnächst mit der konkreten Forderung an Berlin herantreten, ein flächendeckendes Tempolimit einzuführen. "Wir haben nicht die Absicht, etwas zu regeln, wofür die nationalen Behörden verantwortlich sind", sagte der Sprecher von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, Michele Cercone. Umweltschützer hatten erklärt, dass die Kommission unter wachsenden Druck geraten sei, Höchstgeschwindigkeiten auch auf deutschen Fernstraßen zu fordern. Nur so könne der Schadstoff-Ausstoß von Autos und die Zahl der Verkehrstoten verringert werden."

Bis jetzt ist das noch das reine Wunschdenken der selbsternannten Klimaretter, dass die EU da einschreiten würde.
...

Vielleicht habe ich mich mit dem EU-Druck etwas mißverständlich ausgedrückt.

Auf diese Meldung z. B. beziehe ich mich keineswegs, aber es wird ja über die Vorgaben der CO²-Reduzierung Druck ausgeübt.
Das meine ich damit.

Und da die Modell-Palette der deutschen Automobil-Industrie eine so radikale Reduzierung nicht zuläßt (es sei denn, man produziert nur noch Klein- und Mittelklasse-Wagen), wird man in der Politik irgendwann zum Mittel Tempolimit greifen, weil man sich davon eine Reduzierung verspricht.