TV über Internet

[Marks]

Zitat von tobel

da in meinem wohnheim kein tv anschluss vorhanden ist, d.h ich kann nichtmal einen beantragen.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Jeder Mieter kann sich TV legen lassen oder - wenn der Vermieter damit nicht einverstanden ist - eine Schüssel hinhängen. Sagen (m.E. und ohne ANspruch auf Vollständigkeit) LG Heilbronn Zeitung Wohnungswirtschaft und Mietrecht "WM" 1992, 10; AG Hamburg WM 91, 160; AG Bergheim WM 91, 340 und noch ein paar andere. Es gibt aber auch Gerichte, die anderes entschieden haben (älter).

Ferner insbesondere beachtlich BVerfG in WM 91, 573; WM 92, 415 und WM 94, 251 zum Recht des Bürgers, freien Zugang zu allen allgemein üblichen Informationsquellen zu haben.

Die WM steht in jeder Bibliothek einer jur. Fakultät oder in den Bibliotheken der Gerichte (oft nur für Richter und Anwälte zugänglich).

Hoffe geholfen zu haben.