CSU-Vorschlag zur Pkw-Maut: Milchmädchenrechnung

Christian · 11.12.2006, 11:20

Für mich ist die in Bayern geäußerte Idee bzgl. Maut-Erhebung auch eine Milchmädchenrechnung. Es wird stets angeführt, dass die Deutschen auch im Ausland fast überall Maut zahlen müssen - und so sei es nur gerecht auch in Deutschland eine Maut einzuführen, wenn sie weitesgehend kostenneutral für den deutschen Autofahrer ist.

Im Prinzip stimme ich zu, dass es fairer wäre, wenn ausländische Fahrer hier genauso zahlen müssten wie wir im Ausland. Aber über eine Maut, die dann dem deutschen Fahrer über eine gesenkte Mineralölsteuer "zurück gegeben" wird, ist der falsche Weg. Denn der Ausländer zahlt schliesslich in Deutschland auch Mineralölsteuer und würde auch entlastet. Außerdem würden die Tankstellen eine Mineralölsteuersenkung wohl nie komplett an den Kunden weitergeben.

Bleibt also nur die Umrechnung der Maut auf die Kfz-Steuer. Aber wie soll man dann noch besonders schadstoffarme Autos begünstigen?

Wenn man bedenkt, dass die Erhebung einer Maut wohl so teuer wäre, dass die Einnahmen der ausländischen Fahrzeuge damit komplett aufgezehrt würden, bringt das Ganze nichts.

Abschließend stellt sich die Frage, ob es sinnvoll wäre den Transitverkehrs über eine Maut zu senken. Das hätte auch wieder Vor- und Nachteile...

Gruß,
Chriss

Donnerer · 11.12.2006, 21:26

Moin moin ,

meiner Meinung nach wird bei der Diskussion um die PKW - Maut und auch bei der bestehenden LKW - Maut ein wichtiges Detail vergessen . In Ländern wie z.B. Italien und Frankreich , sind die mautpflichtigen Straßen aus Privatmitteln finanziert worden . Dort ist es nur gerecht , wenn man für die Fahrten bezahlen muß .

Bei uns in Deutschland sieht es dagegen anders aus . Wir haben die Autobahnen durch Steuern , die jeder einzelne von uns bezahlt hat , finanziert . Darum finde ich es eine Frechheit , daß wir nun auch noch dafür bezahlen sollen , auf von uns bereits bezahlten Autobahnen , nocheinmal bezahlen zu müssen , damit wir darauf fahren dürfen .

Bei der LKW - Maut ist es ja bereits geschehen . Und nun soll keiner sagen , das müsse so sein . Was viele nicht wissen , die LKW´s mußten schon immer dafür bezahlen , wenn sie die Autobahnen benutzen wollten . Das war die sogenannte EURO - Vignette . Diese Vignette kostete 1250 Euro im Jahr und war in den folgenden Ländern gültig : BeNeLux , Dänemark , Schweden und Deutschland . Das so eingenommene Geld wurde dann je nach Verkehrsaufkommen aufgeteilt . Irgendwann ist dann Deutschland aus diesem "Verbund" ausgeschert und hat die LKW - Maut eingeführt . Ist doch klar , das die Maut auf die Endverbraucher umgelegt worden ist , da sich dadurch die Frachtpreise und dadurch auch die Preise für jeden gekauften Artikel erhöht haben .

Die sollten "da Oben" mal vernünftig mit den Steuereinnahmen umgehen und nicht das Geld so verschleudern . Dann hätten wir nämlich durch die KFZ - Steuer und die Mineralöl - Steuer genug Geld in den Kassen , um unsere Autobahnen zu vergolden .

Wie gesagt , in meinen Augen ist es eine Frechheit , daß hier in Deutschland Maut kassiert wird oder kassiert werden soll .

Mit zornigen Grüßen

Donnerer

JRAV · 12.12.2006, 00:23

Es ist einfach das hinterletzte

Wenn die meinen, die ausländischen Fahrer beteiligen zu müssen, sollen die doch einfach ein jedem Grenzübergang ein Zollhäuschen aufstellen und von jedem Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen 10€ Eintritt kassieren, damit wär das Problem einfachst gelöst und würde überdies noch Arbeitsplätze schaffen.

12.12.2006, 08:43

Ich denke, dass mittelfristig das System, welches derzeit nur die LKW-Maut erfasst und abrechnet, auf alle Fahrzeuge ausgeweitet wird. Auch wenn es oeffentlich bisher abgestritten wird, ueber kurz oder lang, zahlen wir fuer jede Fahrt. Warum ich das glaube? Ab 2012 sollen Kleintransporter ab 3,5t dem

Toll-Collect System unterworfen werden. Siemens hat bereits letztes Jahr begonnen im Seattle, Washington, USA ein vereinfachtes, karten- und satellitengestuetztes Mautsystem zu erproben, dass die lueckenlose Erfassung aller Fahrten auf kartographierten Strassen ohne Mautbruecken nur mit einer OBU ermoeglicht.

Die Geschichte lehrt, dass Politiker so verlockenden Aussichten in aller Regel nicht widerstehen koennen.

Also, schon mal schoen sparen.

Martin

buddi · 12.12.2006, 09:07

Immer wieder huebsch die Diskussion... Am Ende muessen Mehreinnahmen fuer die bunte Republik herauskommen, klar - sonst wuerde man sich die Muehre kaum machen....

Gegen die Idee an sich haette ich nix, wuerde die Umsetzung nicht immer so absurd durchgefuehrt werden. Ob wir bezueglich der LKW nicht auch mit so etwas simplem wie einer Vignette ausgekommen waeren.. naja... Hauptsache anders...

Very aergerlich finde ich die irrefuehrende Argumentation. Zur Erhaltung unserer Strassen reichen die Einkuenfte aus Kfz- und Mineraloelsteuer acht bis zwoelf mal aus, da hat der ADAC zig Studien zu in der Schublade.

Verursacherprinzig wird nicht funktionieren, hinterher stellt sich noch heraus die Einnahmen wuerden sinken weil die derzeitige Kfz-Steuer mehr bringt.

Aber kommen wird was.... Die Frage ist nur, was genau und wann. Moeglicherweise kommt irgendwann auch ein Luxussteuer in deutsche Landen nach skandinavischem Vorbild - wie waere das, 19% USt normal aber fuer 'nen 7er werden mal so bummelig 30% faellig, waere doch schick..

12.12.2006, 10:03

ich nenne das schlicht wahlbetrug.

Klaus H. · 12.12.2006, 13:04

Zitat:

Zitat von buddi

I
......Moeglicherweise kommt irgendwann auch ein Luxussteuer in deutsche Landen nach skandinavischem Vorbild - wie waere das, 19% USt normal aber fuer 'nen 7er werden mal so bummelig 30% faellig, waere doch schick..

Hallo,

für Immobilien gibt es so etwas ähnliches schon. Die Grundsteuer für Dein selbstbewohntes Haus wird ja nach dem Einheitswert berechnet. Hast Du ein Haus bis 220 m² Größe, wird das mit dem sog. Ertragwertverfahren berechnet, d.h. eine fingierte Miete wird angenommen.

Hast Du eine privates Wohnhaus mit mehr als 220 m², dann erfolgt die Berechnung nach dem Sachwertverfahren. Dann will das Finanzamt wissen, wie teuer Du gebaut hast, z.B. ob Du elektrische Rolläden, eine teure Badeinrichtung, teure Bodenbeläge etc. hast. Das führt dazu, dass ich bei ca. 70 m² größerem Haus als der Nachbar das Doppelte an Grundsteuer bezahle.

Da sind oft genug Prozesse geführt worden (nicht von mir), aber alle haben verloren. Man ist eben eine Minderheit, die man schröpfen kann.

Viele Grüße
Klaus

12.12.2006, 22:32

es müssen erst politiker sterben und finanzämter explodieren das die kapieren das irgendwann mal schluss ist mit der bürger verarsche

The Stig · 13.12.2006, 08:24

Zitat:

Zitat von derbähr

es müssen erst politiker sterben und finanzämter explodieren das die kapieren das irgendwann mal schluss ist mit der bürger verarsche

Und genau das wäre ein Rückschritt in vergangene Zeiten.
Es ist traurig, dass die Politiker selber weniger aus der (neueren) Geschichte gelernt haben, als die Bevölkerung.

Ich kann einfach nicht verstehen, warum unser Politiksystem solche Versager in wichtigste Positionen hieven kann.
Da müsste dringend was geändert werden. Meiner Ansicht nach ist das die Wurzel des Übels.

Christian · 13.12.2006, 09:28

Zitat:

Zitat von Red.Dragon

Ich kann einfach nicht verstehen, warum unser Politiksystem solche Versager in wichtigste Positionen hieven kann.
Da müsste dringend was geändert werden. Meiner Ansicht nach ist das die Wurzel des Übels.

Ohne jetzt ein neues Streitthema entfachen zu wollen: Es ist doch ganz einfach: die Politiker werden zu schlecht bezahlt! Da gehen die "Könner" doch lieber in die Wirtschaft und verdienen dort viel mehr Geld - und müssen dann nicht gläsern alle ihre Einkommen offen legen und das Risiko der Abwahl eingehen. Die Besten kosten eben auch was...

Gruß,
Chriss