11.12.2006
CSU-Vorschlag zur Pkw-Maut: Milchmädchenrechnung

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnt die heute von Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) und CSU-Generalsekretär Markus Söder wieder in Gespräch gebrachte Maut für Personenwagen ab. Der Club wirft dem Bayrischen Innenministerium heute in einem Pressestatement vor, eine "Milchmädchenrechnung" aufzumachen, da die zu erwartenden Mehreinnahmen nicht einmal die Verwaltungskosten decken würden.

Während sich der Bundesverkehrminister Tiefensee noch im Sommer im Namen der großen Koalition gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen hatten, teilte Beckstein jetzt mit, sein Ministerium wolle ein Konzept vorlegen, nach dem eine Vignette für 100 Euro als Pkw-Maut eingeführt werden solle. Die Belastungen für die deutschen Autofahrer sollten kostenneutral gestaltet werden, indem im gleichen Zuge die Mineralölsteuer um acht Cent pro Liter gesenkt werden würde.

Der AvD weist darauf hin, dass allein durch diese Senkung der Mineralölsteuer eine Kostenneutralität für den Autofahrer nicht gegeben wäre, zumal der Staat keine Einflussmöglichkeit darauf habe, ob die Mineralölkonzerne die Kraftstoffpreise in dem Maße verringern, wie die Mineralölsteuer gesenkt wird. So liegt der Steuerunterschied zwischen Diesel und Benzin schon heute bei knapp 20 Cent, an den Tankstellen differieren die Beträge oft aber nur um zehn bis 15 Cent.

Diese Problematik außer Acht gelassen, würde das vorgeschlagene Modell zudem eine Benachteiligung für Wenigfahrer bedeuten. Vielfahrer hätten einen dementsprechend größeren Vorteil. Eine wirkliche Kostenneutralität wäre nur zu erreichen, wenn der Start die Ausgaben der Autofahrer in dem Bereich kürzt, auf den er alleine Einfluss hat: bei der Kraftfahrzeugsteuer.

Doch auch in diesem Falle wäre die Einführung einer Vignette an die Erfüllung einiger Forderungen gebunden: Sollte sie jemals eingeführt werden, dann nur so, dass die Kosten und den Verwaltungsaufwand gering gehalten werden und die Einnahmen für den Verkehr zweckgebunden werden

Diese Bedingungen will der AvD von einer Vignette für Pkw erfüllt sehen:

• Die Vignette muss zu einem sozialverträglichen Preis von unter 100 Euro pro Jahr angeboten werden.
• Die Ausgabe und Verwaltung muss über eine Betreibergesellschaft erfolgen, die alle Einnahmen dem Straßenverkehr zur Verfügung stellt; eine Maut darf nicht in die Steuerkassen fließen.
• Es muss eine Sonderregelung für sozial Schwache, Zweitwagen und Oldtimer geben.
• Die zusätzliche Belastung der Autofahrer muss vollständig durch die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer kompensiert werden.
• Alle Einnahmen müssen absolut für den Straßenverkehr zweckgebunden werden.

Quelle: ar, 10.12.06

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