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30.11.2011, 09:30
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#21
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Hoher Priester
Registriert seit: 26.11.2002
Ort: Berlin
Fahrzeug: Panamera ST Turbo, VW Touareg R
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555mg CO2
Haste auch wieder wahr. So stark muß ich es aber auch nicht wissen, hab ein reines "grünes" Gewissen.
Wenn ich das so nennen darf mit meinem X6
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30.11.2011, 09:37
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#22
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Born to run
Registriert seit: 23.11.2010
Ort: Berlin
Fahrzeug: E30, E36, E38, C4
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Zitat:
Zitat von John McClane
Per Email gerne, TomS.
Aber nicht mehr hier. Das ist mir zu blöd .
Lass die Experten hier ruhig weiter diskutieren.
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Den Sinn eines Forums hast Du auch nicht wirklich verstanden, oder ?
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30.11.2011, 09:53
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#23
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Gast
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Bin ein schlaues Kerlchen. Aber das weißt Du ja.
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30.11.2011, 11:05
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#24
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State of Independence
Premium Mitglied
Registriert seit: 20.12.2002
Ort: Leverkusen
Fahrzeug: E38-750i (12.99), E91 Diesel 3.0 (2008)
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Zitat:
Zitat von John McClane
Lass die Experten hier ruhig weiter diskutieren.
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Von Dir weiß ich aber, dass Du auch nichts vom Umweltplaketten und Umweltzonen hältst und irgendwann in diesem Forum geäußerst hast, dass Du Dir selbst keine reinklebst. Mag schon 2 Jahre her sein, aber vergessen habe ich das nicht.
Du brauchst übrigens nicht ins Detail zu gehen, sondern z.B. nur etwas dazu schreiben, ob nach vorherrschender Rechtsprechung (die sich ja auch ständig verändern kann) derzeit eine Umweltplakette wie eine Urkunde angesehen wird oder nicht. Es gibt schließlich viele Gründe, warum das eigentlich nicht der Fall ist, aber wenn sich schon Juristen darüber streiten, ist das Ganze mit Sicherheit nicht so einfach zu beantworten. Ich weiß nur, dass sie es nach vorherrschender Meinung vor 1-2 Jahren nicht war.
__________________
"Wer sich allzu grün macht, den fressen die Ziegen." ― Johann Wolfgang von Goethe
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30.11.2011, 11:13
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#25
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Dickschiffkapitän
Registriert seit: 13.08.2010
Ort: Unterammergau
Fahrzeug: E32 735iA, BJ 5.1992, EZ 8/92, Nissan Patrol 2,8 TD EZ 01/92, Ford Transit 2,4 TDE
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mich würde jetzt auch die derzeitige Rechtslage interessieren, falls es die überhaupt gibt.
Oftmals sind das ja so Gummiparagraphen, die sich auslegen lassen wie man(die Obrigkeit) es gerade braucht.
Ansonsten interessieren mich die Umweltzonen samt Plakette wenig.
Auch kann ich mir nicht vorstellen dass eine Umweltplakette eine Urkunde ist, hat weder Stempel noch Unterschrift!?!
Strafe oder nicht Strafe, das ist hier die Frage
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30.11.2011, 11:24
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#26
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Undercover Mitglied
Registriert seit: 20.07.2005
Ort: UN
Fahrzeug: BMW 440iX GC MPPSK (F36); BMW 728iA E38 FL (11.1998); MB 450SE W116 (12.1976), MB SLK 200K R170 (2003)
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Zitat:
Zitat von KaiMüller
Nichts, weil es dafür keinerlei Regelung gibt.
Nein, zumindest nur in verschwidnend geringen Ausnahmefällen, das kommt noch dazu.
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Ich würde mal die VERMUTUNG in den Raum stellen, dass das normale Bußgeld fällig wird, wenn er in einer Umweltzone erwischt wird, in die er mit ROT nicht rein darf.
Abgesehen davon ist eine Feinstaubplakette eine Urkunde. Das Erstellen und auch das Verwenden einer falschen Urkunde steht unter Strafe (§267 StGB). Zu klären wäre, ob für den Fahrzeugführer §17 StGB (Verbotsirrtum) greift.
Bezüglich der Kontrolle: Ich bin 3,5 Jahre fast täglich durch eine Umweltzone gefahren. Weder ich, noch irgendein anderer Verkehrsteilnehmer wurde kontrolliert. - Und ich habe keine Umweltplakette geklebt.
(Im E39 hatte ich noch eine hinter der Sonnenblende; auf Klarsichtfolie geklebt. Da war die Fälschungssicherheit jedoch gegeben, da das Kennzeichen auf einen Klebestreifen gedruckt war, über den der Stempel lappte. Ob das so durchgegangen wäre? Keine Ahnung. Zumindest wäre das KEINE Urkundenfälschung.)
Einen Bekannten haben die in Berlin übrigens eine Knolle wegen fehlender Plakette verpasst. Jedoch hat der Beamte auf dem unterschriebenen Protokoll KEINEN Tatbestand angekreuzt. Wäre wohl ein Einspruchsgrund..
__________________
Wenn du nichts hilfreiches beitragen kannst: Störe!
Dabei sein ist alles!
Geändert von E66-Fan (30.11.2011 um 11:33 Uhr).
Grund: Ergänzung.
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30.11.2011, 11:29
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#27
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Dickschiffkapitän
Registriert seit: 13.08.2010
Ort: Unterammergau
Fahrzeug: E32 735iA, BJ 5.1992, EZ 8/92, Nissan Patrol 2,8 TD EZ 01/92, Ford Transit 2,4 TDE
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ich denke dass wir das soweit geklärt haben, auf die in Deutschland typische Weiße, es ist nicht so ganz klar...
Danke
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30.11.2011, 12:15
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#28
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Erfahrenes Mitglied
Premium Mitglied
Registriert seit: 12.10.2002
Ort: Hammersbach
Fahrzeug: Mercedes W211-420CDI
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Zitat:
Zitat von E66-Fan
Abgesehen davon ist eine Feinstaubplakette eine Urkunde.
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Gehört zu den Eigenschaften einer Urkunde im rechtlichen Sinn nicht auch dass diese den Aussteller erkennen lässt ? Dann wäre die Plakette nach meiner Rechtsauffassung keine Urkunde.
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30.11.2011, 12:24
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#29
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V12-infiziert
Premium Mitglied
Registriert seit: 28.07.2007
Ort: Warendorf
Fahrzeug: 2014er 760Li, 2019er 320d, 2008er Opel Vectra C Caravan, 1998er Mercedes-Benz SL 280
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Der Aussteller steht doch druff
__________________
Viele Grüße
Sebastian
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30.11.2011, 12:27
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#30
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Undercover Mitglied
Registriert seit: 20.07.2005
Ort: UN
Fahrzeug: BMW 440iX GC MPPSK (F36); BMW 728iA E38 FL (11.1998); MB 450SE W116 (12.1976), MB SLK 200K R170 (2003)
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Zitat:
Zitat von Andimp3
Gehört zu den Eigenschaften einer Urkunde im rechtlichen Sinn nicht auch dass diese den Aussteller erkennen lässt ? Dann wäre die Plakette nach meiner Rechtsauffassung keine Urkunde.
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Der Aussteller wird auf dem runden Stempel auf der Vorderseite benannt.
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