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Seite neu laden Sind alle Blitzer rechtswidrig? Interessantes Verfassungsgericht-Urteil!



 
 
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Alt 05.01.2010, 19:16   #1
Christian
Administrator
 
Benutzerbild von Christian
 
Registriert seit: 29.06.2001
Ort: Unna
Fahrzeug: i7 xDrive60 (Bj.2022)
Standard Sind alle Blitzer rechtswidrig? Interessantes Verfassungsgericht-Urteil!
Hallo Forum,

ich weiß nicht, ob wir das Thema hier schon hatten, aber falls nicht, ist es sicher interessant:

Externer Link (&Ooml;ffnet in neuem Fenster, der Forumsbetreiber distanziert sich vom Inhalt extern verlinkter Seiten.) Radarfallen: Sind alle Blitzer rechtswidrig? - Auto - Bild.de

Das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 941/08) hat geurteilt, dass das Filmen von Autofahrern die Privatsphäre verletzt und deshalb nicht zulässig ist. Auch ein Erlass der Regierung, der das Filmen legalisierte sei unzulässig. Entsprechend wurden Bußgeldverfahren mit Video-Beweis ausgesetzt bzw. eingestellt!

Gruß,
Chriss
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