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Zitat von ramsesp
Unser Staats- und Beamtenapparat ist hinsichtlich des Eingestehens eigener Fehler ja eher zurückhaltend unterwegs.
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Dem ist nichts hinzuzufügen.
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Zitat von ramsesp
Im Zweifelsfalle hat man da zunächst eher eine Anzeige wegen Urkundenfälschung "an der Backe".
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Hier muss ich Dich korrigieren: In einem der zahlreichen Threads zu diesem Thema (im BG?) wurde dargelegt, dass es sich eben
nicht um eine Urkundenfälschung handelt, da eine Umweltplakette eben
keine Urkunde darstellt.
Ich weiß, dass es verschiedene Ansichten gibt, aber wenn ich a) sehe, dass viele Leute ihr Kennzeichen selbst auf der Plakette verewigen (oft nicht einmal lesbar) und dann weiterhin sehe, dass manche Firmen, die Plaketten verkaufen, ihre Werbung auf die Rückseite drucken, schließe ich mich der vorherrschenden Meinung an, dass es sich dabei unmöglich um eine amtliche Urkunde handeln kann und § 267 StGB Absatz 1 zum Tragen käme.
Da ich von Umweltzonen überhaupt nichts halte, da deren Sinnlosigkeit eigentlich erwiesen ist, hätte ich persönlich auch keine Skrupel, mir eine falsche Plakette an die Scheibe zu pappen. Obwohl eher ein gesetztreuer Bürger, werden da die Grenzen meines Rechtsverständnisses aufgrund mangelnder Sinnhaftigkeit überschritten.
Leider wird man bei uns im Lande nicht klüger und die - offensichtlich schlecht infomierten - Leute oder sogar die DUH verklagen Städte wie Wiesbaden auf zwangsweise Einrichtung von Umweltzonen. Verwerflich finde ich, dass sich sogar oberste Gerichte finden, die auch noch entsprechende Urteile fällen und die Städte verdonnern. Na ja, soll ja auch Richter geben, die Grün wählen. Schilda lässt grüßen!
