Radarwarner legal!?

In D nicht.

[chris100]

Zitat von John McClane

In D nicht.

Stimmt, in Deutschland nicht

[AM-CROW1]

Bekam gerade folgenden Text von meinem Freund:

Zitat von N-DEE

In Österreich ist in der STVO nichts von Funkempfangsanlagen oder dergleichen zu lesen sprich meines Erachtens nach ist laut STVO nichts zu beanstanden.

Somit wird so vorgegangen:
Ein Polizist der ein Radarwarngerät entdeckt, meldet den Vorfall der Fernmeldebehörde - diese beschlagnahmt das Gerät und eine Geldstrafe wird verhängt.
Die Beamtshandlung wird also durch die Fernmeldebehörte durchgeführt und Grundlage dieser ist das Telekommunikationsgesetz (TKG).

Dort STAND bis 2003 unteranderem folgendes :
§ 68. (1) Die Errichtung und der Betrieb einer Funkanlage ist grundsätzlich nur mit einer Bewilligung zulässig
§ 70. (1) Die Einfuhr, der Vertrieb und der Besitz von Funksendeanlagen ist nur mit einer Bewilligung zulässig. Eine Bewilligung zum Vertrieb berechtigt auch zur Einfuhr und zum Besitz; eine Bewilligung zur Einfuhr berechtigt auch zum Besitz. Die Verwahrung gilt als Besitz. Als Endgeräte zugelassene und entsprechend gekennzeichnete Funksendeanlagen bedürfen keiner derartigen Bewilligung.

Geändert hat sich ab 2003 nur die Besitzsache :
§ 74. (1) Die Errichtung und der Betrieb einer Funkanlage ist grundsätzlich nur mit einer Bewilligung zulässig. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn kein Grund für eine Ablehnung vorliegt.
§ 75. (1) Die Einfuhr, der Vertrieb und der Besitz von Funkanlagen ist grundsätzlich bewilligungsfrei.

Das müsste die Frau Mag. Millwisch (vom Artikel) eigentlich wissen bzw. nach Recherche schnell herausgefunden haben.
Somit gilt (meiner Meinung nach!) in Österreich das selbe wie in Deutschland.
Wenns zu ner Anhaltung kommt, den RW unterm Sitz verschwinden lassen.
Denn ob Polizei oder Fernmeldebehörde (abgesehen davon das wir aufgrund des fehlenden Eintrags in der STVO keine Punkte zu befürchten haben) bleibt das Ergebnis gleich: Das Gerät is weg und weniger Geld im Börserl ;-)

Da ich jedoch nur Ottonormalverbraucher bin und kein Jurist bin ich trotzdem gespannt was bei den mails zurückkommt.

Zum nachlesen für interssierte :

TKG 1997:
 TKG 97


TKG 2003:
 TKG 2003

Amtshandlung Radarwarner:
 http://forum.hatzer.at/viewtopic.php...96ddca6c7a9cd6

Was ich jetzt noch vergessen habe :

Laut $74(3) gilt folgendes:
"Soweit dies mit dem Interesse an einem ordnungsgemäßen und störungsfreien Fernmeldeverkehr vereinbar ist, kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die Errichtung und den Betrieb von Funkanlagen auch allgemein für bestimmte Gerätearten oder Gerätetypen mit Verordnung für generell bewilligt erklären."

Ich kann mir allerdings beim besten Willen nicht vorstellen daß das der Fall wäre :-)

[ekki]

Zitat von John McClane

In D nicht.

in D darf sich der Bürger sowieso nicht gegen Beamtenwillkür verteidigen.

Befürworte jede Kontrolle an Gefahrenpunkten, und wo es sonst noch notwendig ist. Aber nachts um 3 in ner 30er-Zone an nem am Ortseingang gelegenen Schulzentrum? (Aber da gibts ja reichlich Kohle, und die Polizei wird mal wieder zum Buhmann gemacht.)
Wohne selbst in ner Tempo-30-Zone, nur "Für Anlieger", da wird aber voll gebrettert, und als Einfalls- oder Ausfallsschleichweg zur Stadtmitte missbraucht.
Habe mal die hiesige Polizei darauf angesprochen, könnten sie 1. ein gutes Werk tun, und 2. reichlich ZU RECHT kassieren.
Haben sie einmal gemacht, Kommentar: reinste Goldgrube, und 3 Tage später: dürfen wir nicht mehr, Stadtverwaltung will das nicht, da so einige Kreuzungen stark entlastet werden.
Ergebnis: 3 bis 5 mal knallts pro Tag, aber bisjetzt noch lkein Kind mitgenommen.
Aber dafür müssen sie an ner gut ausgebauten Ausfallstrasse stehen, um die willkürlichen 70 dort zu überwachen. (Nach 2 Kilometer, zu ner anderen Stadt gehörend, ist dort nämlich 100 freigegeben.)

[uli_w]

Wie wär's mit einem Brief an den ADAC?

Gut, EIN Brief wird nicht viel bringen, aber wenn jeder von uns einen schreibt, dann nimmt sich der ADAC evtl. mal dieses Themas an.

Abzocke auf der einen Seite, Ignorieren von tatsächlich vorhandenen Gefahren andererseits. Das macht sich doch journalistisch gut, oder?

Mal eine Frage an McClane: In wie weit sind eigentlich Stadtverwaltungen der Polizei gegenüber weisungsberechtigt? Ich dachte immer, die Exekutive wäre in Deutschland einigermassen unabhängig???

uli_w

Zitat von uli_w

Mal eine Frage an McClane: In wie weit sind eigentlich Stadtverwaltungen der Polizei gegenüber weisungsberechtigt? Ich dachte immer, die Exekutive wäre in Deutschland einigermassen unabhängig???

uli_w

Gar nicht. Die dürfen Empfehlungen aussprechen.
Es gibt Vereinbarungen zwischen den Kommunen und den Behörden, wer an welchen Stellen Messungen durchführt.
Wir messen i.d.R. nur vor Schulen, Kindergärten, echten Raserstrecken. GILT NUR FÜR MEINE BEHÖRDE!! Was andere machen, weiß ich nicht.