Zitat:
Zitat von wolfgang
[b]Warum?
es ist doch fair wenn Gas nun auch besteuert wird, warum solls denn nicht so sein?
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Thema verfehlt.
Es wäre ja OK gewesen, da das Auslaufen der niedrigen Energiesteuer auf LPG im bisherigen Ausmaß zu Ende 2018 bereits im Gesetz stand. LPG wird i.ü. bereits heute 'besteuert', sowohl mit EnergieSt wie auch USt.
Aber dann kam innerhalb der neuen Bundesregierung CDU/SPD die Aussage im Koalitionsvertrag, daß man die Gasantriebe über diesen Stichtag hinaus steuerlich weiterhin begünstigen wolle. Das hat Nachrüst-Investitionsentscheidungen beeinflußt. Ich verstehe jeden, der sich nun veräppelt fühlt.
Als die Bundesregierung dennoch jahrelang untätig blieb - entgegen ihrem Koalitionsvertrag - wurde sie von den Bundestagsfraktionen der CDU und SPD 2015 aufgefordert, nun endlich einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Verlängerung vorzulegen. Das erfolgte 2016 mit der Überraschung, daß nun nur CNG weiter begünstigt werden sollte, und LPG nur noch abschmelzend über 3 Jahre nach 2018. Gleichzeitig verknüpfte Schäuble diesen Gesetzesentwurf mit komplizierten Fragen zur Stromsteuer. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Die völlige Kehrtwende bei Schäuble nun: weil seine geforderte Gegenfinanzierung bei der Stromsteuer nicht mehrheitsfähig war, will er nun bei LPG selbst die 3-Jahres-Abschmelzlösung nicht mehr, und dies im Februar 2017 durchs Bundeskabinett bringen.
Wer bitte soll im Vertrauen auf politische Aussagen (sogar im Koalitionsvertrag) noch jemals von der Politik gewünschte Investitionsentscheidungen treffen? Hier wird massiv - eh kaum noch vorhandenes - Vertrauen mutwillig weiter verspielt, und erzeugt Staatsverdrossenheit.
Und deshalb hat das Thema für mich Bedeutung über LPG hinaus.
Generell: eine gerechte Besteuerungsverteilung sollte auf dem Energiegehalt der Kraftstoffe aufsetzen, und ihn gleichmäßig belasten. Das würde allerdings eine deutlich höhere Dieselbesteuerung in D zur Folge haben. Seine Gegenfinanzierung hätte Schäuble schon durch eine geringfügig höhere Dieselbesteuerung (<1c/Liter) erhalten können. Da kann einem schon der Kamm schwillen.