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Zitat von derOtsoh
Das schon, aber der Staat erlässt auch die Spielregeln, dann soll der Staat auch sagen, wenn einer auf meinem Grundstück was abstellt verzichtet er (nach einer Woche oder so) auf sein Eigentum und Fertig,
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Ein gewagter Vorschlag, stehen doch z.B. in Städten die vielen Laternenparker ständig auf städtischem Gelände herum. Dann werden die nach einer Woche alle eigentumslos, praktisch so eine Art Zwangsderiliktion nach einer Woche oder so.
Auch dürften die meisten Urlauber kaum noch den Urlaubsflieger mit dem eigenen Vehikel anfahren. Denn bei mehr als einer Woche Urlaub ist der BMW im Parkhaus zwangsderilinquiert.
Zudem könnte so eine Gesetzesänderung nicht mal so eben schlank durchgezogen werden. Nicht nur wegen der seit dem WE verschobenen Mehrheiten im Bundesrat - nein auch wegen der zwingenden Notwendigkeit Art. 14 GG dafür ändern zu müssen.
Ach nein, das geht ja auch nicht. Denn Art. 14 GG wird als Grundrecht ja garantiert. Wir bräuchten also eine neue Verfassung, das Volk als höchste gesetzgebende Macht müsste entscheiden.
Hast Dir viel vorgenommen
