Zitat:
Zitat von Klinki
ermessen des Prüfers liegt ob du eine Plakete bekommst oder nicht.
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Natürlich stimmen die, kann ja jetzt oben jeder nachlesen
Ermessen heisst nicht, dass der Prüfingenieur machen kann, was er will.
Auch der muss sich als Beliehener an geltende Normen halten, wenn das Fahrzeug objektiv die Vorschriften erfüllt,
muss er die Plakette vergeben, weil dann gar kein Ermessensspielraum vorliegt sondern eine gebundene Entscheidung.
Und selbst wenn Ermessen vorliegt gilt der §40 VwVfG!
Gruß,
Kai