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Alt 10.07.2013, 11:57   #30
Olli
fährt wieder 7er
 
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Zitat:
Zitat von John McClane Beitrag anzeigen
Zulassungsrecht ist Bundesrecht.
Du meinst:
Die STVZO ist ein "Bundesgesetz" (eine -verordnung). - Ja, das ist sie.
Die Ausführung obliegt aber den Ländern, welche wiederum auf die Kreis-Ebene delegiert haben. § 68 Abs. 1 der STVZO mal lesen?

Daher kann als Ergebnis jeder Kreis / jede kreisfreie Stadt -innerhalb der bundeseinheitlichen Gesetze- schalten und walten, wie er (sie) mag.
Er (sie) kann Kürzel verschleudern oder zurückhalten, kann alte wieder-einführen oder dies ablehnen (wie gerade dargelegt), kann Wahlmöglichkeiten sehr freigiebig zulassen oder sehr strikte Vorgaben machen.
Selbst manche Gebühren sind NICHT bundes- oder landeseinheitlich, sondern von Kreis zu Kreis unterschiedlich (Reservierungsgebühren etc.).

Olli
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