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Alt 03.07.2013, 15:08   #98
B12
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Wenn eine Frage unter Juristen umstritten ist bedeutet das,
daß es keine eindeutige Antwort gibt. Da muss erst mal ein
höheres Gericht bemüht werden.

Urteile zu dem Thema sind aber absolut selten; da geht kein
StA freiwillig dran; die kennen sich ja damit selber nicht aus

Ausserdem handelt es sich überwiegend nicht um Straftaten
sondern um Ordnungswidrigkeiten - und für diese ist NICHT
das OAmt sondern die BAM zuständig; das weis nur keiner
und deshalb wird es praktisch nie verfolgt.
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