11.12.2006
Gastkommentar: Wissen willige Vollstrecker, was sie tun?
Ab Oktober 2007: Autos ohne Kats und Partikelfilter in Münchener Innenstadt tabu

Wieder einmal gehörten einer global inszenierten Umwelt-Show tagelang die Schlagzeilen. Die verstärkt geschürte Angst, dass ein Klimawandel die Menschheitvor nie gekannte Probleme stellen werde, kommt nicht von ungefähr. Etwa immer dann, wenn Regierende gegenüber beängstigenden politischen Brandherden rundum den Erdball in Hilflosigkeit versinken, sind ablenkende Nachrichten mit naturgesetzlichem Katastrophenhintergrund durchaus willkommen. Dummerweise fallen ausreichend bedrückende Meldungen nicht immer wie gerufen an. Notfalls bastelt man welche.

Vermeintliche Gefahren für die Umwelt haben offensichtlich Vorrang-Status, verdrängen zeitweise sogar die Schocks, die uns mit der Terrorismuskeule verabreicht werden. Obendrein sind sie der Stoff, aus dem sich Maßregelungen der Bürger samt finanziellen Opfern ableiten lassen. Vor allem Autofahrer als die erklärten Sündenböcke der deutschen Umweltnation hat man immer wieder zuerst beim Wickel.

Da vermeldet das Magazin "Stern", der Münchner Stadtrat habe beschlossen, ab 1. Oktober 2007 den Stadtbereich innerhalb des Mittleren Ringes zur "Umweltzone" zu erklären. Ganzjährig sollen in einem rund vierzig Quadratkilometer großen Gebiet keine Fahrzeuge mehr ohne Katalysator und keine Diesel ohne Russpartikelfilter mehr fahren. Köln, Berlin und Frankfurt wollen dem Beispiel ab Januar 2008 folgen, ist im "Stern" zu lesen. Das Magazin nimmt's hin; es titelt lapidar: "Durchfahrt verboten."

Ohne einen Dieselpartikelfilter darf ab Mitte Oktober 2007 kein Diesel-Fahrzeug mehr in die Münchener Innenstadt. Andere Städte werden dem Beispiel folgen. Ist das richtig?

München macht also dicht. Damit beginne man "endlich mit einer Dauerlösung gegen die Feinstaubbelastung", schwätzt der Stadtdirektor im Gesundheits- und Umweltreferat Münchens mit wolllüstigem Unterton. Weiß der Mann, was er da sagt? Bislang haben sämtliche Feinstaubmessungen entlang ausgewählter Straßen die Erkenntnis erbracht, dass nicht die angezählten Dieselfahrzeuge, ja nicht einmal Kraftfahrzeuge an sich Hauptverursacher der Feinstaubbelastung der Luft sind. Dennoch sieht einer, der es eigentlich wissen müsste, im Fahrverbot für einen Teil der Kraftfahrzeuge gar den Beginn einer "Dauerlösung".

Man möchte die Hände über den Kopf zusammenschlagen, angesichts der offenkundigen Unfähigkeit von Verantwortungsträgern, jeden ideologischen Ballast im Amt abzuwerfen und sich einfach mal den Tatsachen zu stellen. Den zulässigen Grenzwert einzuhalten, habe bisher kaum eine deutsche Stadt geschafft, konstatiert der "Stern". Die Feststellung ist erklärlich. Wer nicht alle, vor allem nicht die größten Sündenböcke jagt, die mit dem Kraftfahrzeug nichts zu tun haben, braucht sich über ausbleibenden Erfolg nicht zu wundern.

Macht wirklich nicht stutzig, dass sogar in Regionen, in denen sich aus einem bestimmten Anlass außer ein paar Polizeifahrzeugen einen Tag lang keine Kraftfahrzeuge bewegten, deutlich höhere Feinstaubbelastungen gemessen wurden als zu Zeiten alltäglichen innerstädtischen Fahrzeugverkehrs? Im Großraum Mainz/Wiesbaden war das beim Besuch des amerikanischen Präsidenten der Fall. Aus Sicherheitsgründen hatte es beträchtliche Einschränkungen des Straßenverkehrs gegeben. Nur wenige Polizeifahrzeuge waren unterwegs.

Allen Erkenntnissen zum Trotz unterwerfen sich vermutlich weitere Städte und Gemeinden willig der EU-Feinstaubrichtlinie, die festlegt, dass in einem Kubikmeter Atemluft an höchstens 35 Tagen pro Jahr maximal 50 Mikrogramm Feinstaub enthalten sein dürfen. Fragt sich niemand, wie man in Brüssel überhaupt auf so schöne Zahlen gekommen ist, die nun folgenschwere Einschnitte in den Straßenverkehr nach sich ziehen? Wilder umweltpolitischer Aktionismus darin hat die Bundesrepublik Übung soll die vermeintlichen automobilen Feinstaubquellen von der Straße verbannen. Völlig nebensächlich scheint zu sein, dass Feinstaub-"Einträge" in die Atemluft durchaus auch von Kraftfahrzeugen verursacht werden, aber eben nicht zu dem vorgegebenen markanten Prozentsatz. Andere Feinstaubquellen, die sich nicht einfach per Verordnung angehen lassen, bleiben außen vor.

Offenbar begleitet Sperr-Aktivisten die Hoffnung, dass verhängte Fahrverbote in Brüssel als angemessene Reaktion auf die EU-Feinstaubrichtlinie gewertet werden. Aktionismus! Wissen die willigen Vollstrecker, was sie tun?

(Entnommen aus der aktuellen Ausgabe des Branchen-Informationsdienstes PS-Automobilreport)

Quelle: ar, Wolfram Riedel, 10.12.06

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