04.11.2007
Gastkommentar: Tempobremse Parteibuch

„Die Leute haben folgenlose Diskussionen satt“, spielte dieser Tage der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer auf die Debatte über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen an, die von seiner Partei erneut angestachelt wurde. Da drängt es zu fragen: Wer sind „die Leute“? – Ausgerechnet diejenigen, die dem Volk mit dem Thema Tempolimit immer wieder von Neuem auf den Wecker gehen, fangen nun auch noch an, „die Leute“ als Schutzschild für eine weitere Tempoattacke zu missbrauchen.

Gespielte Volksnähe. Eine Art argumentatives Bogenschießen mit krummen Pfeilen. In der Hoffnung, dass man irgendwie trifft. Bedenklich, dass solchen Hokuspokus selbst Bundestagsabgeordnete draufhaben, obwohl sie doch eigentlich für voll genommen werden möchten. „Die Leute“ in unserem Land haben anderes satt. Sie verärgert das Geflecht aus regelmäßig veranstalteten ideologischen Feuerwerken, EU-Gehorsam und politischer Postensicherung.

Im Dickicht der „großen Politik“ verfangen sich alltägliche Sorgen und Nöte Regierter seit Langem. Der SPD-Parteitag fordert: Generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen! Als ob es das Autobahntempo wäre, was die Leute umtreibt. – SPD-Genosse Scheer klagt, jene „folgenlosen Diskussionen“ (zum Tempolimit) trügen „zur Politikverdrossenheit bei“. Offenbar fehlt dem Kläger jeglicher Ansatz zur Erleuchtung, worauf die zunehmende Politikverdrossenheit der Deutschen zurückzuführen ist. Um es kurz zu machen: Wer im Grunde nur noch gehorsam einstudierte Nebenrollen selbst auf eigener nationaler Bühne spielt, hat wenig zu sagen. So was nervt.

Warum muss Deutschland unbedingt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen haben? – Um anderen EU-Ländern endlich brav zu folgen? – Soweit ich weiß, haben EU-Obere am Linksverkehr der Briten noch nie herumgenörgelt. Geht doch! Auch Spaniens traditionellen Stierkämpfe, die andernorts das Tierschutzgesetz verbieten würde, finden nach wie vor statt. Gut, dass VDA-Präsident Matthias Wissmann ein weiteres Mal festhielt, was offenbar nur ideologisch Verbarrikadierten nicht in den Kopf will: Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen käme weder der Verkehrssicherheit noch dem Klimaschutz spürbar zugute.

Das sagt der Mann nicht einfach so dahin. Solcher Aussage liegen jahrlange Erkenntnisse zugrunde. Davon aber nimmt nicht Notiz, wer sich von vornherein der ideologischen Anti-Auto-Front verpflichtet sieht. Deutlich machen das die verwegenen Hochrechnungen, mit denen etwa der Verkehrsclub Deutschland prompt auf die Absage der Bundeskanzlerin und der Union an ein bundesweites Tempolimit reagierte. Wie gehabt, ist hinzuzufügen.

Der VCD – ganz in seinem Element: Tempo 120 ließe sofort drei Millionen Tonnen CO2 einsparen, und auf Autobahnen hätte es dank eines solchen Limits beispielsweise 2006 rund 600 Tote weniger gegeben. Warum eigentlich nicht gleich Tempo 100? Oder besser noch weniger. Jedes weitere Abbremsen könnte doch eigentlich nur nützlich sein.

Nein, Deutschland hat einfach öfter daran zu erinnern, dass hierzulande einst das Automobil erfunden wurde und seither besonderen Stellenwert hat. Dafür spricht die weltweit anerkannte Leistungsfähigkeit unserer Automobilindustrie, dafür steht aber auch die gewachsene Infrastruktur, die diesem unserem „Autoland“ dementsprechend Rechnung trägt. Nationale Besonderheiten nicht zu respektieren, sie Zug um Zug einzuebnen, kann nicht Anspruch der EU sein. „Der Druck aus Brüssel wird größer werden“, prophezeit der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel. Da kann er recht haben.

Quelle: ar vom 04.11.2007, entnommen aus der aktuellen Ausgabe des Branchen-Informationsdienstes PS-Automobilreport, von Wolfram Riedel

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