15.07.2007
Gastkommentar: Einfallslose Politik

Wenn sich in 5000 Jahren Geschichtsforscher daranmachen, die Politik von heute zu analysieren, werden sie sich vor Lachen kaum halten können. Denn bis dahin ist wissenschaftlich bewiesen, dass Phasen des Klimawandels seit Bestehen der Erde (immerhin rund 4.500 Millionen Jahre) so natürlich sind wie der Lauf der Erde um die Sonne.

Dass eine Bundesregierung im Jahr 2007 versucht hat, mit einem „Klima-Cent“ die natürliche Entwicklung der Natur zu beeinflussen, dürfte uns aus der Perspektive unserer Nachfahren zu lächerlichen Witzfiguren machen, deren kleinkariert-hysterisches Denken den Wissenschaftlern in 5.000 Jahren rätselhaft bleiben dürfte. Was heute diskutiert wird („die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen“), wird wahrscheinlich schon früher als lächerlich erkannt. Ein englischer Meteorologe sagt das schon heute: „Wir könnten auch versuchen, die Sonnenflecken zu beeinflussen, das wäre nicht weniger absurd.“

Was die Sache so ernst macht, ist nicht die angebliche Klimakatastrophe, sondern der naturgegebene Reflex unserer Politiker, jede Gelegenheit zu nutzen, von den Bürgern noch mehr abzukassieren. Die Heuchelei ist nicht auszuhalten. Da beklagen sie unisono quer durch alle Parteien, dass die Stromkonzerne zu viel verlangen und die Bürger über den Tisch ziehen, um dann selbst auf diesen überhöhten Preis noch eins draufzulegen.

Was in Sachen Kfz-Steuer auf uns zukommt, lässt nichts Gutes ahnen. Die Kopplung an den CO2-Ausstoß soll zwar aufkommensneutral sein, dürfte aber in Wirklichkeit für die Gesamtheit der Autofahrer erheblich teurer werden. Grundsätzlich erweist die Bundesregierung allein durch die Diskussion über finanzielle Verschärfungen beim Autoverkehr der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes einen Bärendienst. Es ist nicht zu fassen: Da beklagt die Bundeskanzlerin einerseits die Flaute auf dem heimischen Automobilmarkt, andererseits lässt sie zu, dass über weitere Belastungen öffentlich nachgedacht wird.

Dienstwagen und Geschäftswagen mit hohem CO2-Ausstoß sollen „steuerliche Vorteile“ verlieren. Schon diese Formulierung lässt aufhorchen, denn es gibt keine steuerlichen Vorteile. Dass Geschäftskosten vom Gewinn abgesetzt werden können, ist kein steuerlicher Vorteil, sondern in der Logik unseres Steuersystems begründet, die vorsieht, dass man Kosten von den Einnahmen abziehen kann, bevor die Steuer berechnet wird. Die Autoindustrie wird über diese Diskussion nicht glücklich sein können, denn mit der erneuten Verunsicherung der Autofahrer dürfte die Zurückhaltung beim Kauf fortgeschrieben werden. Gerade deutsche Hersteller leben davon, dass ihre Premiumfahrzeuge zum großen Teil auch geschäftlich bzw. betrieblich genutzt werden.

Und der Gipfel der Steuererhöhungs-Diskussion in Sachen Autofahrer: Wer die Schadstoffnorm Euro 6 nicht erfüllt, soll ab 2011 einen saftigen Zuschlag bezahlen. Das bedeutet im Klartext: Die Norm gilt zwar erst ab September 2014, aber deren Nichteinhaltung ist schon drei Jahre früher strafbar! Dazu fällt einem wirklich nichts mehr ein. Dabei ist schon die Politik an Einfallslosigkeit nicht mehr zu überbieten.

Quelle: von Hans-U. Wiersch (Entnommen aus der aktuellen Ausgabe des Branchen-Informationsdienstes PS-Automobilreport), 15.07.2007

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