24.12.2007
Gastkommentar: EU-Pläne als absurde Provokation

Wir haben uns vieles vorstellen können, was unter dem alles rechtfertigenden Begriff vom „Klimaschutz“ aus Brüsseler Amtsstuben auf die Autoindustrie und ihre Kunden hereinbrechen könnte. Ein so absurder Vorschlag, wie er jetzt auf dem Tisch liegt, lag allerdings jenseits unserer Vorstellungskraft.

Nur ein Beispiel aus dem Vorschlag zeigt schon die Dimension der verzerrten Sichtweise: Eine Tonne CO2 soll nach dem Willen der EU-Kommission die Chemie- und Stahlindustrie 20 Euro Klimaabgabe bzw. Strafe kosten. Die Autoindustrie soll aber bis zum 25-fachen pro Tonne bezahlen.

Alles, was recht ist: Der griechische Umweltkommissar Stavros Dimas macht nicht einmal den Versuch, seine Denkweise zu kaschieren. Dass CO2 aus dem Autoauspuff moralisch 25-mal schwerer wiegen soll als aus einem Chemiewerk, wird er nicht plausibel erklären können. Das ist nicht Mathematik, sondern ideologische Verblendung der schlimmsten Art. Dimas hält diese Art der unterschiedlichen Wertung für völlig in Ordnung. Schließlich sparten die Autokäufer die Mehrkosten fürs Auto ja durch geringeren Verbrauch wieder ein. Dimas, dem Griechen, kann man einen Sinn für Logik nicht absprechen. Aber wer solche Milchmädchenrechnungen aufmacht, hat kein Recht, ernst genommen zu werden.

Dass diese Entwicklung selbst Deutschlands Umweltminister Gabriel als „Wirtschaftskrieg“ bezeichnet, sollte zu denken geben. Er gehört nicht gerade zu denen, die der Autoindustrie zugewandt sind. Der Widerstand gegen die Brüsseler Pläne ist wohl noch nie so klar zutage getreten wie in diesem Fall. Selbst in der EU-Kommission gab es Proteste, und EU-Industriekommissar Günther Verheugen erschien demonstrativ nicht zur Pressekonferenz seines Kollegen Dimas und musste sich dann anhören, Interessenvertreter deutscher Autokonzerne zu sein. Ein Vorwurf, den man eigentlich nur als Lob bezeichnen kann. Denn dass die Interessen einer wichtigen Säule des deutschen Wirtschaftsstandorts vertreten werden, ist doch wohl selbstverständlich und nicht verwerflich, wie es jetzt die Grünen im Bundestag behaupten.

Der EU-Vorschlag hat wohl keine Chance, ohne drastische Veränderungen umgesetzt zu werden. Selbst Europas Schutzheilige fürs Klima, Angela Merkel, ist über den Vorschlag aus Brüssel not amused. Sie mahnt im Einklang mit ihrem Umweltminister Änderungen an. Aber trotz aller politischen Beschwörungen, dass dieser Vorschlag keinesfalls umgesetzt werden würde, ist Skepsis angebracht.

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein erst kritisierter Kommissionsvorschlag im Wesentlichen dann doch so gekommen ist wie befürchtet. Denken wir nur an das von Merkel einst böse kritisierte Gleichbehandlungsgesetz, das sie dann durch wichtige Punkte verstärkt als Kanzlerin selbst durchsetzen ließ. Und was ist aus ihrem kategorischen Nein zu Mindestlöhnen bei der Post geworden?

Wichtig ist es jetzt, dass das Feuer der Ablehnung in allen Gremien und Organisationen erhalten bleibt. Der Protest darf nicht einschlafen. Und ob Äußerungen wie die des ADAC-Präsidenten (Der EU-Vorschlag sei „ein Schritt in die richtige Richtung“) hilfreich sind, Schaden von deutschen Autokäufern und Autoherstellern abzuwenden, ist zu bezweifeln.

Der EU-Vorschlag ist kein Schritt in die richtige Richtung, er ist eine in Bürokratensprache gegossene Anti-Auto-Ideologie, die Europas Bürger bevormundet, gängelt und mit einer sektenhaften Klimareligion in ihrer Freiheit einzuschränken gedenkt. Wenn die deutsche Autoindustrie derart horrende Strafen bezahlen müsste, würde das die Konkurrenz außerhalb Europas nur begrüßen. Sie könnte sich – frei von solchen finanziellen Folterinstrumenten – auf den Weltmärkten tummeln, für die solche irrealen Verbrauchsvorgaben nicht gelten.

Europas Bürokraten-Kaste ist auf dem besten Wege, sich mit ihrer Klima-Vorbild-Hysterie selbst ein Bein zu stellen. Wenn der gesamte europäische CO2-Ausstoß im Straßenverkehr in Europa nur 0,2 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes ausmacht, muss man schon fragen dürfen, warum dafür die Autoindustrie in Europa in Geiselhaft genommen werden soll. Bei aller Freude am Energiesparen. Dass Europas Bürger in naher Zukunft ein paar tausend Euro mehr für ein neues Auto bezahlen sollen, ist ein weiterer Grund, die Europa-Skepsis zu verstärken. Dass wir weltweit in allem Musterknabe sein wollen, wird uns finanziell schwer belasten. Mehr noch, als die Politiker das zu sagen wagen. Sie wollen ja die Welt retten. Koste es die Bürger, was es wolle.

Quelle: ar, von Hans-U. Wiersch, entnommen aus der aktuellen Ausgabe des Branchen-Informationsdienstes PS-Automobilreport, 24.12.2007

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