Tuning: DEPO Klarglas SW Bauartgenehmigung?

[Bastl]

Korrekt, aber durch die Folie haben sie doch ihre eigentliche Zulassung verloren - selbst, wenn das alles im Bereich der erlaubten Bereiche wäre, wenn man es testet. Dafür gibt es doch diese lichttechnischen Gutachten…?

Möchte aber nun nicht das Rad im Thread neu erfinden…

[marQo]

Zitat von Bastl

Korrekt, aber durch die Folie haben sie doch ihre eigentliche Zulassung verloren - selbst, wenn das alles im Bereich der erlaubten Bereiche wäre, wenn man es testet. Dafür gibt es doch diese lichttechnischen Gutachten…?

Möchte aber nun nicht das Rad im Thread neu erfinden…

Das ist meiner Ansicht nach der allgemein herrschende Irrglaube. Es steht nirgends irgendwas in dieser Art. Die Zulassung bezieht sich auf Abstrahlwinkel, Einbaurichtung so wie Lichtstärke und Lichtfarbe innerhalb der vorgegeben Bereiche. Wenn man als Vertreter des Gesetzes der Meinung ist, das würde nicht passen, muss man das mit einem Gutachten feststellen lassen. So ähnlich hat das auch der TÜVer am Telefon geäußert. Dabei stellt sich dann wieder die Frage eines Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Ich seh das alles sehr gelassen.
Beispielsweise sieht man die Lichtunterschiede schon bei verschiednen zugelassenen Leuchtmitteln. In die Klarglasblinker passen nur Lampen mit Sockel BAU15s (versetzte Pins auf 9 und 4 Uhr), heißt farbige Lampen. Entweder Orange (sehr Oragen und StVZO-Konform), Chrome mit Lichtfarbe Orange (schon Orange aber doch auffällig dunkler) oder diese Multidinger die so mehrfarbig blau schimmern und Orange leuchten (leuchten Orange aber doch mit mehr Gelb drin). Die normalen Lampen haben einen Sockel BA15s und gegenüberliegende Pins, passen da also gar nicht rein, womit die Lichtfarbe für nach EU Gelb und StVZO Orange gegeben ist. An der Bauart wurde einfach nichts verändert. Das wäre vielleicht der Fall, wenn ich die Blinker hinten als Bremslicht nutzen würde.


Man sollte ja auch meinen mal einen Bußgeldbescheid zu bekommen, wenn man so ein schlimmer Finger ist, der mit so vielen bösen Teilen einfach am Straßenverkehr teilnimmt. Bis heute nichts. Ist bald ein Jahr her, am 17.07. um genau zu sein.

[Bastl]

Dein Denkfehler meiner Meinung ist allerdings, dass Du mit der Folierung eben die Bauart verändert hast - und das muss eben geprüft sein (zum Beispiel wild gedacht: eine Prüfnummer auf der Folie, was es wohl nie geben wird).

Du argumentierst ja immer nur, dass es nirgends steht, aber das muss es ja auch nicht, weil Du damit eben diese zugelassene Lichtscheibe veränderst. Das Du Scheinwerfer nicht polieren darfst, steht ja auch nirgendwo explizit, ist aber verboten, weil damit der SW die Zulassung aufgrund der baulichen Veränderung in der Eigenheit der Scheibe verliert.

Ob das letztlich alles funktioniert, was Du ja behauptest, müsstest Du ja per Gutachten erbringen - nicht die Exekutive.

Du bist ja nicht der Erste, der damit Probleme hat - aber sicher nicht der Erste, der damit durchkommt, wenngleich ich Deine Hartnäckigkeit interessant finde.

[marQo]

@BastlIch weiß nicht. Ich habe die R6 mehrfach gelesen, da steht nirgends das die Scheibe irgendwie wichtig wäre oder gar geprüft wurde. So ist ja auch die Nummer für die Ausführung Chrome und Rauchglas absolut idendtisch. Im Umkehrschluss kann also weder Scheibe noch deren Farbe für die Bauart relevant sein. Was sicherlich relavant ist, ist die Lichtfarbe. Die ist auch mit hinterlegten Werten festgelegt, unterliegt naturgemäß aber auch gewissen Toleranzen. Das ich die über oder unterschreite, muss man mir erst mal nachweisen. Nancy Faeser hätte es zwar gern gehabt, das wir als Bürger wofür auch immer unserer Unschuld beweisen müssen, dann würden wir aber wieder nach alten Reichsgesetzen leben.


Anderes Beispiel vielleicht dazu. Abgasgeräusche. Wie in diesen ganzen RTL-Wir jagen jetzt mal Raser und Poser Dokus zu sehen ist, messen die auf Verdacht hin mit ihren kleinen Handmessgeräten den Geräuschpegel. Das reicht aber nicht für eine Stilllegung. Die können damit maximal eine Begutachtung durch einen entsprechenden Gutachter anstoßen, der dann ein nach entsprechenden Regeln ein Gutachten erstellt. Aber auch das darf nur gemacht werden, wenn eine entsprechende Halle nicht weiter als 6 Km entfernt ist. Die Beweislast liegt also bei der Exekutuve, nicht andersrum.


Siehe: Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
§ 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage
...

(4) Besteht Anlass zu der Annahme, dass ein Fahrzeug den Anforderungen der Absätze 1 bis 2 nicht entspricht, so ist der Führer des Fahrzeugs auf Weisung einer zuständigen Person verpflichtet, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen. Liegt die Messstelle nicht in der Fahrtrichtung des Fahrzeugs, so besteht die Verpflichtung nur, wenn der zurückzulegende Umweg nicht mehr als 6 km beträgt. Nach der Messung ist dem Führer eine Bescheinigung über das Ergebnis der Messung zu erteilen. Die Kosten der Messung fallen dem Halter des Fahrzeugs zur Last, wenn eine zu beanstandende Überschreitung des für das Fahrzeug zulässigen Geräuschpegels festgestellt wird.

 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__49.html


Das Geld holt man sich dann im Streitfall über das BGB wieder, speziell §249.
§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__249.html


Und zwar von dem, der den ganzen Zauber veranlasst hat.
§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__280.html


Was die jetzt genau von mir wollen, weiß ich gar nicht. Nach Schreiben der Zulassungsstelle soll ich nach §21 StVZO eine vollständige Prüfung meines Fahrzeugs machen lassen. Das halte ich auch für völligen Quatsch und maßlos übertrieben. Rechtlich gesehen ist immer das kleinste Übel anzuwenden, das wäre hier maximal eine Mängelkarte gewesen. Zumal die ganze Polizeikontrolle illegal war und damit eigentlich jegliche "Beweise" nichtig. Aber das würde hier jetzt zu weit gehen.^^

[Bastl]

Natürlich steht das explizit nirgendwo, weil das GANZE Bauteil eine Zulassung hat. Du verrennst Dich da echt irgendwie, weil Du einfach von xy ausgehst und dann einfach in eine ganz andere Richtung argumentierst.

Das ist doch auch logisch, dass das ganze Bauteil eine Genehmigung hat und nicht einfach lustig Bauteile verändert werden können, weil Du MEINST, dass das ja egal sei.

Denke an das Beispiel mit den geschliffenen Abdeckscheiben moderner Scheinwerfer. Gibt kein Gesetz, wo drin steht, man darf es nicht - weil eine Veränderung in welcher Form auch immer verboten ist.

[McClane]

Zitat von marQo

Wo steht das denn bitte? Dieses Land betreibt Justiz nach dem stille Post Prinzip. Die Scheinwerfer müssen weißes Licht ausstrahlen, die Blinker gelbes bzw. oranges. Mehr steht im Gesetz nicht drin.
Was zum erlöschen einer Betriebserlaubnis führen kann, ist eine Bauartveränderung. Die liegt in keiner Weise vor. Vielleicht befasst du dich erst mal mit den Bauartgenehmigungen und deutschem Recht. Man muss mir erst einmal die Schuld nachweisen. Dies geschieht in der Regel über Gutachten und nicht nach der Tageslaune eines Polizisten.




Deine Rechtsauffassung ist unterirdisch. Vielleicht sollte dein Dienstherr mal eine Gesinnungsprüfung bei dir vollziehen. Ich habe auf allen(!) Teilen ein E-Zeichen bzw. bei der Abgasanlage eine EG-Nummer. Beides ist bedingungslos anzuerkennen.




Update: TÜV SÜD verweigert die Prüfung nach §21 StVZO. Hier gibt es jetzt auch einen Strafantrag wegen Rechtsbeugung so wie Antrag auf Entzug der Akkreditierung. Wenn das so weiter geht, fahre ich bald nach Artikel 20 Grundgesetz Absatz 4 auch ohne Betriebserlaubnis, TÜV und Versicherungsschutz. Die Verantwortung trägt dann jemand anderes.
Hintergrund war eine Anfrage von mir, auf welcher Rechtsgrundlage man von mir rechtswidrig ECE-Typgenehmigungen verlangt. Dort wollte man mir dann klar machen, das man sich aussuchen kann, ob man ein Fahrzeig prüft oder eben nicht. Auch das ist wieder rechtswidrig.


Zitat:
Quelle:  https://www.gesetze-im-internet.de/kfsachvg/__10.html

Der Klassiker. Keine Ahnung, aber davon jede Menge… man, man, man…

[McClane]

Zitat von marQo

@fuffi_lwl

Na ja, der Grund der Stilllegung ist gekränkte Eitelkeit, weil ich den 2 Damen und Herrn der Stadtpolizei so wie 8 der örtlichen Polizei nicht den roten Teppich ausgerollt habe. War ihr größtes Problem mit mir, das ich doch mal freundlich zu ihnen sein soll, sie wären es ja auch zu mir. Offensichtlich geben die ihren oder den Vergewaltigern ihrer Partnerin noch Tipps, wie was ihr besser gefällt. Weiß gar nicht wie die drauf kommen, das die irgendwie als gewollt oder gewünscht zu betrachten sind. Für mich sind das Volksverräter, Feind und Nervtöter, nichts anderes.

Unsinn, merkste selber, ne?

Aber du hast recht, die Frontblinker sind abgeklebt und daran haben sie sich gut aufgehalten. Spielt aber keine Rolle, denn das darf nicht zu einer Stilllegung des Fahrzeugs führen. Es gibt nur 3 Dinge, die dazu geeignet sind, ein Fahrzeug direkt stillzulegen.



Nichts davon ist zutreffend. Wenn denen das Überkleben nicht gefällt, muss man ja davon ausgehen, das denen das Blinklicht zu dunkel ist. Geht davon gleich eine Gefahr aus? Wenn ja, wird dann jedes Fahrzeug mit defektem Blinklicht gleich stillgelegt? Die Reaktion ist völlig überzogen und sie sind da auch nicht im Recht. Das haben sie dann wohl auf dem Revier festgestellt und die Abgasanlage dazu gedichtet. Um diese Abgas- und Geräuschverhalten als verschlechtert festzustellen, sollte mindestens mal eine Prüfung vor Ort gemacht werden, um einen Anfangsverdacht zu bestätigen. Ist aber völlig Nonsens, dafür ist es eine waschechte Beweisfälschung.

Das Überkleben führt zu einer unzulässiegn Änderung der Bauart (ich erkläre es mal für Doofies, obwohl ich schon weiß, dass man dem ein oder anderen mit Tatsachen nicht kommen darf).
Wird die Bauart eines an sich genehmigten Teils geändert, erlischt dadurch im Umkehrschluss die BE des gesamten Fahrzeugs.
Ohne wenn und aber, durch zig Urteile belegbar. Kannste bei Juris aber gerne selber suchen.
Davon abgesehen ist eine Gefährdung nicht nötig, um ein Erlöschen der BE zu begründen.
Ich belasse es auch bei dem hier nun geschriebenen, da ich befürchte, dass es sowieso vergebliche Liebsmüh ist, dem Kameraden marQo das zu erklären ...