Währenddessen urteilen die bescheuerten Gerichte immer weiter zu Ungunsten der Autofahrer, ganz aktuell ist jetzt erstmals eine Autobahn (!) betroffen:
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/a...a-1238589.html
Wie man in dem Artikel lesen kann, weigern sich aber bisher einige Kommunen, die Anordnungen umzusetzen. Mit den neuen Beschlüssen des Bundesrats müsste man sich aber doch erfolgreich gegen solche Skandalurteile, die teilweise von einer falschen/unbewiesenen Situation ausgehen, wehren und diese aushebeln können.
Es wäre schön, wenn sich alle Kommunen und Städte gegen solche Urteile zur Wehr setzen würden. Immerhin ist es als positiv zu bewerten, wenn es abseits der Jurisprudenz mit ihrem Kadavergehorsam noch normal denkende Menschen zu geben scheint - die Hoffnung stirbt zuletzt.
Allerdings hätte der Kampf gegen den idiotisch niedrigen Grenzwert schon viel früher beginnen müssen, nicht erst 8 Jahre danach, wenn es um die Wurst (= unsere Autos) geht!
PS: Jetzt zeigen sich Verfassungsrechtler im TV und äußern ihre Bedenken gegen den Beschluss des Bundeskabinetts, bezeichnen ihn gar als "Taschenspielertrick", weil es sich um EU-Recht handeln würde. Vielleicht sollte man mal langsam anfangen, Brüssel in irgendeiner Form zu belangen, diese unrealistischen und nicht realisierbaren Grenzwerte zurückzunehmen. Das ist wieder so ein Fall, wo ich zum EU-Hasser werde, aber selbst schuld, wenn man sich diesem Laden bei so etwas unterordnet! Solche Kompetenzen hätte man nie aus der Hand geben dürfen! Der Straßenverkehr und alles, was damit zusammenhängt, hätte eine rein nationale Sache bleiben sollen, ja müssen. Das Ergebnis sehen wir ja.