Thema: Waschstraße Unfall Waschstrasse
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Alt 17.05.2008, 20:40   #6
John McClane
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Das ist eine rein privatrechtliche Angelegenheit, wenn der Wagen innerhalb der Waschstraße rückwärts rollt und gegen den anderen Pkw prallt und diese Waschanlage kein öffentlicher Verkehrsraum ist.
Ob das so ist, kann ich aus der Ferne nicht sagen, das hängt damit zusammen, ob jedermann jederzeit diese Waschstrasse befahren kann und ob sie jederzeit jedermann zur Nutzung offensteht.
Das BayObLG hat in VerkMitt. 80 Nr. 57 zum Beispiel festgestellt, dass es öVR ist.

Dur Haftung: Und wenn der Waschstrassenbetreiber 100mal sagt, auf N stellen, wenn der Fahrzeugführer noch drin sitzt und Herrschaft über den Wagen hat, hat er auch dafür zu sorgen, dass er nicht zurückrollt.
Anders: Der Wagen ist bereits in der Zugvorrichtung der Waschstrasse und rollt auf Grund eines Fehlers zurück.
Schwieriger Sachverhalt.
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