Ob POIs in den Schutzbereich des § 23 (1b) StVO fallen, darüber streiten sich die Gelehrten im Moment noch.
Einige AG vertreten die Meinung, dass ein solcher POI in einer Navigationssoftware ein technisches Gerät ist, das Überwachungsmassnahmen anzeigen kann, andere nicht.
Auch das wird, wie alles in Deutschland, wahrscheinlich erst höchstricherlich entschieden werden müßen.
Die Aufzählung im o.a. § ist übrigens nicht abschließend ("...insbesondere").
Ob fest installierte Radarfallen Sinn machen oder nicht obliegt nicht euch.
Fakt ist, dass es Erlasse gibt, die Regeln, wo diese aufgestellt werden dürfen und sollen, nämlich da, wo es sinnvoll ist.
Ob auf einer gewissen Strecke vorher gerast wurde oder ob es dort überdurchschnittlich viele gefährliche Verkehrssituationen gab, weiß keiner von euch.
Ich bin auch kein Freund von Radarfallen, teile aber die Meinung, dass Radarfallen-POIs rechtswidrig sind. Schon alleine aus dem Grund, dass derjenige, der einen solchen POI sieht, krampfartig in die Bremse steigt und der Nachfolgende der Dumme ist, weil er reinknallt.
In solchen Fällen würde ich mir immer die vorhandene Hard- und Software anschauen, je nach Schilderung des Unfallbeteiligten und/oder vermeintlicher Nähe einer Radarfalle.
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