Zitat:
Zitat von KaiMüller
3. Sehr zurückhaltend sollte man sein bei rückwirkenden Regeln, die einschränkend sind. Fahrzeuge, die bei Verkauf konform waren, dürfen nicht schon 5 Jahre nach EZ betroffen sein. Verhältnismäßigkeit mahnt ja auch das BVerwG an.
4. Für die Festlegung von sinnvollen Normen, aussagefähigen Verfahren und geeigneten Prüfungen, die auch den tatsächlichen Betrieb abbilden sind nicht die Hersteller verantwortlich.
WLTP und RDE sind ein wichtiger und richtiger Schritt in die korrekte Richtung. Durch den Gesetzgeber!
|
ad 3. Aber natürlich dürfen sie betroffen sein. Wenn sie realiter erheblich mehr Emissionen ausstoßen, bleiben sie halt zeitweise 'draußen'. Werden sie nachgebessert, dürfen sie rein. Ist doch verhältnismäßig. Auch eine Einfahrts-Maut wäre verhältnismäßig, und würde zu 'intelligenten' Lösungen der Autonutzer führen.
ad 4. Normen, Grenzwerte und Prüfverfahren hat doch nicht nur 'der Gesetzgeber' geschaffen. In diesem Bereich ist die Hersteller-Lobby massiv beeinflussend beteiligt gewesen. Und ist es erneut, durch die erneuten Übergangsfristen. Ich habe noch sehr gut 'im Ohr' das Jammern der Hersteller: "das können wir nicht einhalten / schaffen". Alles BlaBla. Sie hätten es längst einhalten können, die technischen Lösungen gab/gibt es bereits
seit Jahren. Es hätte in größeren Stückzahlen auch nur einen vertretbaren Mehrpreis/Fahrzeug bewirkt. Und genau das hat das Mauern der Autoindustrie in der Vergangenheit verhindert. Deshalb sehe ich sie in der Mit-Verantwortung.