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Alt 23.10.2012, 09:13   #29
CCH
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Zitat von tatuetata2112 Beitrag anzeigen
um noch mal auf die Gewährleistung zurück zu kommen... Ich hatte vor 2-3 Jahren mal einen Artikel gelesen in der Auto-Bild oder so etwas in der Art. Dort wurde von einem Gerichtsstreit berichtet, der am Ende besagte, dass eine Firma nur Gewährleistung geben muss beim Verkauf wenn es auch zu deren normalen Geschäftstätigkeiten gehört. ....

Sorry, wenn das jetzt nicht passt, aber ich konnte jetzt nicht rauslesen, dass der Wagen von einer Firma stammt, die mit Autos zu tun hat.

Grüsse
Hallo,

es stellt sich die Frage, ob es sich hier um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Dann wären die §474 ff BGB anwendbar, die es dem Verkäufer lediglich gestatten, die Gewährleistung auf ein Jahr zu begrenzen, nicht aber gänzlich "auszuschließen". Ein Verbrauchsgüterkauf liegt unter anderem dann vor, wenn ein Unternehmer in Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verkäufer tätig wird. Ein Steuerberater, Arzt oder Anwalt z.B., der seinen Geschäftswagen verkauft, handelt nicht in Ausübung seiner üblichen unternehmerischen Tätigkeit, fällt nicht unter §474 BGB und kann somit die Gewährleistung ausschließen. Ist auch schön kurz und bündig im Palandt (70.A.) unter § 474 BGB RN. 5 kommentiert.

Bei dem Fall hier stellt sich auch die Frage, ob überhaupt ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Zumindest habe hierzu nichts gelesen.

Grüße

P.S.: Wir verkaufen unsere Geschäftswagen trotzdem nur an Händler, um Diskussionen schon im Ansatz zu vermeiden.
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